„Leidiges Thema“ – Bundesregierung verschiebt Termin für Bürgergeld-Reform

Hochkarätiger Besuch beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Beim diesjährigen Tag der Metall- und Elektro-Industrie am Dienstag im Hotel Adlon sprach auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Und er brachte, so berichtet die „Bild“ (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-merz-raeumt-ueberraschend-termin-fuer-kabinettsbeschluss-ab-693867fe9cb5d576de600e18) , eine Nachricht mit, die viele der Anwesenden kritisch sehen dürften: Die insbesondere von Unternehmerseite vielfach geforderte Reform des Bürgergelds verzögert sich offenbar. Eine Debatte im Kabinett, die laut „Bild“ ursprünglich für den Mittwoch gedacht war, werde nun doch nicht stattfinden. Bestätigt wurde der Bericht auch vom Portal „Tabel Media“ (verlinkt auf https://table.media/berlin/news/kabinett-buergergeld-und-kurzarbeitergeld-verlaengerung-verschoben) . Demnach seien weder Bürgergeld noch eine Verlängerung beim Kurzarbeitergeld am Mittwoch auf der Tagesordnung – anders als zuvor geplant. Das Bürgergeld – ein „leidiges Thema“, so der Kanzler laut „Bild“ in Berlin – brauche offenbar noch einen längeren Vorlauf, bevor sich die schwarz-rote Koalition damit befassen könne. Wörtlich sagte Merz im „Adlon“ zum Stand der Verhandlungen laut des Berichts: „Es war ein mühevoller Prozess, sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch im Gesetzgebungsverfahren.“ Dabei spielte der CDU-Politiker offenbar auf Vorbehalte des Koalitionspartners an. Das Bürgergeld war einst unter der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP als Ablösung für Hartz IV eingeführt, Arbeitsminister war damals Hubertus Heil (SPD). Dann deutete Merz die erwähnte Verzögerung an: „Gerade heute – jetzt, zu dieser Zeit – wird an den letzten Formulierungen gearbeitet, damit wir das noch in diesem Jahr ins Kabinett bekommen“, sagte er. Doch selbst diesen Zeitrahmen habe der Kanzler dann indirekt wieder einkassiert: „Wir werden das, wenn es gutgeht, auch noch in diesem Jahr im Kabinett haben.“ Informationen von „Bild“ zufolge gibt es offenbar Abstimmungsbedarf bei einzelnen Inhalten. So habe beispielsweise CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt, sie wollte einige Formulierungen in dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ändern. Einen neuen Termin gibt es laut „Bild“ auch schon: die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch, dem 17. Dezember.