Trotz des Iran-Krieges sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) keine konkrete neue Gefährdungslage in Deutschland. „Wir haben eine abstrakte Bedrohung“, sagte Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe aber „keine konkreten Anschlagspläne in Deutschland, die wir erkennen“. An der Einschätzung habe sich im Vergleich zu der Zeit vor der militärischen Eskalation in Nahost nichts deutlich verändert. Besonders im Blick hätten die Sicherheitsbehörden gefährdete Einrichtungen wie US-amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. „Da haben wir auch die Sicherheit entsprechend erhöht“, sagte Dobrindt. Zudem habe es seit dem Wochenende bundesweit rund 60 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Iran gegeben, die aber bislang „ruhig“ verlaufen seien, betonte Dobrindt. Beobachtet werde dabei auch, ob Demonstrationen „ausgespäht“ würden, etwa um „Oppositionelle zu identifizieren“. Auch mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a52c034b8f567f12fceecb/adis-ahmetovic-sind-wir-bereit-fuer-neuen-wir-schaffen-das-moment-spd-experte-warnt-vor-massenflucht.html) würden von den Sicherheitsbehörden beobachtet. Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse, dass Deutschland ein betroffenes Fluchtzielland sei, sagte Dobrindt weiter. „Momentan sehen wir eher, dass die Fluchtbewegungen gehemmt werden.“ Sollte sich der Konflikt länger hinziehen, könne sich diese Einschätzung aber verändern. +++ Alle Entwicklungen zum Iran-Krieg im Liveticker +++ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69a291a07c787f6a1cef1bc5/krieg-im-iran-israel-droht-chamenei-nachfolger-zu-toeten-masala-der-iran-hat-sich-verkalkuliert-liveticker.html) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt hingegen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und „Schläfer“ im Südwesten. „Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienste handeln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind“, erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg Unterdrückungsmaßnahmen gegen iranische Dissidenten und Oppositionelle durchzuführen und sie zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück. Strobl betonte, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich „eine konkrete Gefährdung für ausländische, jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lässt“. Strobl sagte aber: „Wir haben eine abstrakte Gefahrenlage – aus der sich jederzeit ein konkreter Angriff entwickeln kann.“ Das Schutzniveau für solche Einrichtungen bleibe auf einem hohen Niveau. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, warnt vor möglichen Aktivitäten iranischer Netzwerke in Deutschland. Das iranische Regime sei durch den Krieg zwar „schwer angeschlagen“, verfüge aber weiterhin über über Jahre aufgebaute Strukturen, sagte Henrichmann im Interview bei WELT TV (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/video69a7e04118681589ec9eb7f9/marc-henrichmann-iran-hat-ueber-jahre-schlaeferzellen-aufgebaut-die-sind-halt-irgendwo.html) . Dabei gehe es nicht nur um sogenannte Schläferzellen, sondern auch um sogenannte „Low-Level-Agenten“. Diese würden von Kontaktpersonen angeworben und bezahlt, um etwa jüdische oder US-amerikanische Einrichtungen auszuspähen, Informationen zu sammeln oder Waffen zu beschaffen. „Die Personen, die man kennt, sind eine überschaubare Zahl“, sagte Henrichmann. Deutlich schwieriger sei jedoch die Einschätzung derjenigen, die bislang nicht identifiziert seien. Henrichmann betonte zugleich, dass iranische Einfluss- und Agentennetzwerke selten an feste Strukturen gebunden seien. Stattdessen arbeiteten sie häufig über wechselnde Kontaktpersonen, die international vernetzt seien und zwischen verschiedenen Ländern reisten. Das erschwere es den Sicherheitsbehörden, solche Aktivitäten dauerhaft zu überwachen.