Der Bundestag hat die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht beschlossen. Die Großreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die Abstimmung verlief chaotisch, ein sogenannter Hammelsprung war vor der Schlussabstimmung nötig. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren anschließend durch drei getrennte Türen (sie stehen für „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“) wieder zurück. So kann die Zahl der anwesenden Parlamentarier exakt festgestellt werden. Die Maßnahme war notwendig geworden, weil bei der Abstimmung per Handzeichen im Plenum bezweifelt wurde, ob noch genügend Abgeordnete anwesend waren. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der schwarz-roten Koalition hatten zuvor den Saal verlassen. Diese Maßnahmen sieht die Asylreform vor Das 2024 vereinbarte Gemeinsame Europäische Asylsystem verpflichtet die EU-Staaten, bis Mitte Juni Asylverfahren an EU-Außengrenzen zu etablieren, bei denen insbesondere Migranten mit geringer Chance auf Schutz festgehalten werden sollen, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Ziel sind schnellere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. Deutschland muss die Vorgaben für seine Schengen-Außengrenzen an Flug- und Seehäfen erfüllen. Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus die Möglichkeit für sogenannte Sekundärmigrationszentren vor. Die Bundesländer können in solchen Einrichtungen dann zusätzlich die Bewegungsfreiheit von Menschen beschränken, für deren Verfahren und Versorgung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Reform gegen Kritik der Opposition. „Wir bringen Ordnung in die Migrationspolitik - in den vergangen Monaten auf nationaler Ebene und mit der heutigen Entscheidung bringen wir Ordnung in die europäische Migrationspolitik“, sagte er am Freitag bei der Debatte im Bundestag. „Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik“, sagte Dobrindt. Was auf nationaler Ebene „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben worden sei, werde jetzt auf europäischer Ebene „mit Kooperation, Konsequenz und Klarheit“ weiter fortgesetzt: „Kooperation mit unseren europäischen Partnern, Konsequenz bei der Reduzierung der Pull-Faktoren und Klarheit mit unserem Signal in die Welt: Auch in Europa hat sich die Migrationspolitik verändert.“ Mehr in Kürze