Die CDU plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Grundlage sei ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar, der der „Bild (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/die-cdu-macht-ernst-social-media-verbot-unter-16-soll-kommen-698469aa82b7e6e05f51b0d2) “ vorliegt. Darin werde ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen gefordert, ergänzt durch eine verpflichtende Altersverifikation. Ziel sei es, eine „klare Schutzgrenze“ zu schaffen und den „besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Für Kinder unter 16 Jahren soll die Nutzung von Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook künftig untersagt werden. Zur Begründung verweist die CDU auf den notwendigen Schutz vor Hassrede, Mobbing, psychischem Druck sowie schädlichen Inhalten im Internet. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche vor negativen Einflüssen und Überforderung in digitalen Räumen zu bewahren. Als mögliches Vorbild nennt die CDU internationale Beispiele. In Australien (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69318a089727d347505ac7b0/neues-gesetz-wegweisender-ansatz-australien-verbannt-jugendliche-von-social-media.html) ist die Nutzung sozialer Medien für unter 16-Jährige untersagt, dort wurden bereits mehrere Millionen Kinderkonten gesperrt. Auch in Frankreich (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69733eac029492de1675a155/zu-viel-bildschirmzeit-gefaehrdet-unsere-zukunft-frankreichs-drastische-schritte-gegen-social-media.html) existiert ein gesetzlich verankertes Mindestalter von 15 Jahren. Unterstützung erhält der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article696dd36c4b28d19bc43445ee/cdu-generalsekretaer-staat-muss-schneller-werden-linnemann-will-behoerden-mit-radikalem-vorschlag-beschleunigen.html) . „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit. In sozialen Netzwerken sind sie Inhalten ausgeliefert, die sie nicht einordnen und verarbeiten können“, sagt Linnemann gegenüber „Bild“. Er betont, die Inhalte könnten zu Vereinsamung, Depressionen und einem Rückgang sozialer Kompetenzen führen. Darüber hinaus fordere die CDU eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber. Algorithmen sollen transparenter werden, sodass Nutzer nachvollziehen können, warum bestimmte Inhalte angezeigt werden. Zudem spricht sich die Partei für eine Digitalabgabe für große Online-Plattformen sowie für eine Klarnamenpflicht aus, um Rechtsdurchsetzung und Vertrauen in digitale Debatten zu stärken. Verbot nur schwer umsetzbar Kritik kommt vor allem von der SPD, die ein generelles Verbot für unter 16-Jährige überwiegend ablehnt. Sie hält ein solches Vorgehen für schwer umsetzbar und befürchtet einen Ausschluss junger Menschen von digitaler Teilhabe. Stattdessen setzt sie auf strengere Regulierung der Plattformen und einen Ausbau des Jugendschutzes. Auch Nordrhein-Westfalens neue Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) hält nichts von einem Verbot sozialer Medien wie Tiktok oder Instagram für Kinder. „Ich persönlich bin nicht so sehr ein Fan davon, zu sagen: Wir haben hier ein Problem, also verbieten wir es“, sagte Schäffer bei der Vorstellung der neuen NRW-Kinderschutzbeauftragten.