Die SPD reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Kanzleramtsminister ⁠Thorsten Frei (CDU), den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Zunächst müssten die geplanten ‍Vorhaben realisiert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Online-Portal der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des ⁠Landes, welche wir gemeinsam ⁠umsetzen wollen.“ Er verwies auch auf die im kommenden Jahr erwarteten Ergebnisse der Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. „Es gibt genug zu tun, sodass wir die Ärmel drei- bis viermal hochkrempeln werden.“ Wiese signalisierte Flexibilität, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. In den vergangenen Jahren habe etwa die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, „dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss“. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland hatte sich Kanzleramtsminister Frei am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland offen für eine grundlegende Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag jetzt nicht neu schreiben müsste, sagte er, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht. Er fügte hinzu: „Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“ Die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine „stoisch festgehalten“. Der Christdemokrat mahnte: „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln.“ Möglicherweise heiße das auch, in der schwierigen Wirtschaftslage „verstärkt gegenzusteuern“. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, hatte vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien Fall“. Es sei die „schwerste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik“.