Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Kloster Seeon gefordert, dass Europa in der Weltpolitik wieder eine stärkere Rolle spielen müsse. „Wir müssen spüren, dass wir stärker werden, um mitreden zu können. Europa ist im Moment ohne große Bedeutung. Die europäischen Gremien werden bei internationalen Fragen nicht befasst“, sagte er. Europa müsse sich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Deutschland habe das Glück, mit Bundeskanzler Friedrich Merz „einen echten Trumpf bei Trump“ zu haben. „Ansonsten ist Europa weitgehend sprachlos.“ Deutschland müsse unabhängiger werden. „Deswegen ist der Ausbau der Bundeswehr (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69562dde24b6e14cd2235527/csu-bundestagsgruppe-will-bundeswehr-zur-staerksten-konventionellen-armee-europas-machen.html) , der Ausbau der Verteidigungsfähigkeit von höchster Bedeutung.“ Zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sagte Söder: „Gut, dass Maduro weg ist.“ Die „Hysterie“ in Deutschland über die Legalität der Festnahme könne er nicht nachvollziehen. Den Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine schloss Söder weiter aus. „Das wäre der falsche Weg. Im Gegenteil. Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim.“ Innenpolitisch forderte Söder weitgehende Sozialreformen in Deutschland. „Im Grunde genommen brauchen wir eine Generalüberholung unseres Sozialstaats.“ Konkret nannte Söder dabei die Bereiche Gesundheit und Rente, wo dringend Reformen nötig seien. Söder sagte, das Gesundheitssystem müsse „vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Es müsse weniger Krankenkassen in Deutschland geben. Zudem müsse die Digitalisierung vorangebracht werden. Auch das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern müsse reduziert werden. Deswegen fordere die CSU, die telefonischen Krankschreibungen zu reduzieren. Bei der Rente wolle er der Arbeit der Rentenkommission nichts vorwegnehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Außerdem müssten Projekte wie die Rente mit 63 „schrittweise reduziert werden“. „Ja, was denn sonst?“, fragt Söder Beim Thema Migration äußerte Söder Unverständnis darüber, dass die CSU-Landesgruppe f ür die Forderung kritisiert wurde, Syrer und Afghanen zurück in ihre Heimat abzuschieben (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article695cbe9695fe8bf439d66b8f/marcel-fratzscher-nennt-geplante-abschiebeoffensive-der-csu-einen-schweren-fehler.html) . „Ja, was denn sonst?“, fragte er rhetorisch. Wer einen Arbeitsplatz habe, der habe eine „große Zukunft in unserem Land“. Wer aber nicht arbeite, der müsse in seine Heimat zurück. In seiner Rede blickte Söder auch auf das vergangene Jahr zurück. Die CSU habe „am laufenden Band geliefert“. Nahezu alle wichtigen Projekte aus dem Koalitionsvertrag, an denen die CSU beteiligt war, seien umgesetzt worden. Söder nannte die Themen Migration, Steuersenkungen, die Mütterrente sowie die Pendlerpauschale als Beispiel. „Wir haben echt geliefert und haben echt was vorangebracht.“ Er bewerte die Arbeit seiner Partei als „Eins mit Stern“.