Wie geht es weiter im Iran – und wie sollte die Bundesregierung handeln? Das wollte Moderator Louis Klamroth am Montagabend bei „Hart aber fair“ mit seinen Gästen besprechen. Unter dem Titel „Angriff auf Irans Regime: Wohin führt der neue Krieg?“ hatte der ARD-Journalist zwei Politiker eingeladen: Ralf Stegner (SPD), Außenpolitiker und Mitglied des Bundestages, Stephan Mayer (CSU), Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Außerdem Teil der Runde: die deutsch-iranische Studentin und Social-Media-Beraterin Daniela Sepehri, der Historiker Michael Wolffsohn und ARD-Journalistin Isabel Schayani. Es sei an der Zeit, dass das iranische Volk sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehme, meinte CSU-Politiker Mayer zu Beginn. „Es gibt ja keinen, der so gelitten hat unter diesem Mullah-Regime wie das iranische Volk. Es sind ja 90 Millionen Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte hinweg unterjocht worden, geknechtet worden.“ Vergangenes Jahr seien über 2000 Hinrichtungen im Iran erfolgt, führte Mayer aus. Studentin Sepehri schaltete sich ein. „Ja, Herr Mayer, ich find’s wirklich bemerkenswert, dass Sie die Zahlen so gut kennen“, sagte sie. Sie warf Mayer vor, dass sein Parteikollege und Innenminister Alexander Dobrindt den Zugang von Iranern zu humanitären Visa massiv reduziert habe, anstatt die Protestbewegungen zu unterstützen. Das Publikum klatschte. Die Hürden seien mittlerweile für Iraner absolut unrealistisch, sagte Sepehri. „Die werden von Herrn Dobrindt, diesen Tätern ausgeliefert.“ Beim humanitären Aufnahmetitel laut Aufenthaltsgesetz ginge es nicht um das individuelle Schicksal eines Betroffenen, sondern „um die Staatsinteressen, in dem Fall um Deutschland“, entgegnete Mayer. Gegenüber dem Innenministerium sei der Vorwurf nicht berechtigt. „Das Ziel kann nicht sein, dass wir hier die Türen öffnen für alle, die meinen, jetzt nach Deutschland kommen zu können“, sagte Mayer. Die Bundesregierung lasse nicht sehenden Auges zu, dass sich ein Terror-Regime in Richtung Deutschland bewege, sagte Mayer. Stegner: „Krieg ist nicht die richtige Methode“ SPD-Politiker Stegner nutzte seinen Auftritt für Kritik an den amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran. „Natürlich freuen wir uns, wenn dieses Regime endlich fällt. Aber ob der Weg dazu ist, Krieg zu führen, das ist die Frage, die man sich wirklich fragen muss. Trump sagt jetzt, er dauert vier Wochen“, sagte der Außenpolitiker. „Ja, was wär‘ denn die Alternative?“, warf Mayer ein. Alle Maßnahmen, die bisher ergriffen worden seien – Sanktionen, Ächtung – seien gescheitert. Stegner verwies auf Verhandlungen über die EU. Außerdem habe Trump doch verlautet, das Atomprogramm der Iraner sei zerstört. „Das ist nicht der Fall“, sagte Stegner empört. Aber auch nicht, dass der Iran unmittelbar davor stünde, Waffen herzustellen. „440 Kilogramm Uran zu über 60 Prozent angereichert. Eine über 60-prozentige Anreicherung benötigt man nicht für zivile Nutzung“, erwiderte Mayer. Das Ziel könne damit nur die Herstellung von Atomwaffen sein. „Und vor dem Hintergrund sehe ich das nicht so lapidar, wie ich Sie“, sagte Mayer. „Ich glaube jedenfalls, dass Krieg nicht die richtige Methode ist“, sagte Stegner. Gemeinsam Druck ausüben, sei eine bessere Alternative. Denn Krieg habe Folgen, für die die davon betroffen seien. Dann schaltete sich Historiker Wolffsohn ein. „Ich finde, dass Ihre Argumentation der AfD sehr ähnlich ist. Kann das sein?“ Stegner reagierte überrascht: „Das ist nicht mein Bier. Ich habe mit Rechtsradikalen nichts am Hut. Ich sage Ihnen nur, für das Völkerrecht einzutreten, ist nicht rechtsradikal.“ In diesem Punkt habe Stegner eine Position, die fast deckungsgleich mit der AfD sei, so der Historiker. Politiker der AfD, aber auch der Linkspartei sowie der Grünen hatten die Angriffe auf den Iran kritisiert und eine Achtung des Völkerrechts angemahnt – an das der Iran sich bisher nicht gehalten hatte. „Ich weiß nicht, was die Feststellung soll. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich finde, dass es eine Alternative zum Krieg immer geben muss“, hielt Stegner dem Historiker entgegen. Sepehri kritisiert Deutschlands Geschäfte mit dem Iran Gegen Ende der Sendung wurde es noch einmal hitzig zwischen der Studentin Sepehri und dem CSU-Politiker Mayer. Die Deutsch-Iranerin forderte Innenminister Dobrindt auf, Banken zu schließen, die laut ihrer Aussage mit den Revolutionsgarden zusammenarbeiten würden. „Innenminister Dobrindt könnte diese Banken schließen.“ Namen nannte Sepehri nicht. Vor zwei Jahren geriet die Hamburger Varengold Bank in den Verdacht, Finanzströme der Revolutionsgarden verschleiert zu haben, wie „Politico“ (verlinkt auf https://www.politico.eu/article/hamburg-bank-suspected-as-financial-hub-for-iranian-terror/#:~:text=Varengold%20Bank%20AG%20is%20a%20small%20Hamburg,companies%20are%20linked%20to%20Iran's%20Quds%20Force) berichtete. Grundsätzlich kritisierte Sepehri den Handel Deutschlands mit der islamischen Republik. „Und dann wundern wir uns, warum das Regime 2026 immer noch steht.“ Wieder Beifall vom Publikum. Sie habe „Alexander Dobrindt ja wirklich in Ihr Herz geschlossen“, spottete Mayer und stellte klar, dass Dobrindt Bundesinnenminister und nicht Bundesfinanzminister sei: „Er kann nicht Banken in Deutschland schließen.“ Außerdem sei das Handelsvolumen mit dem Iran kleiner als das mit Lichtenstein. Auf die Frage, ob Kronprinz Reza Pahlavi bei der Bildung einer neuen Regierung helfen könnte, zeigte sich Sepehri eher skeptisch. „Also Reza Pahlavi hat ja im vergangenen Jahr ein 170-seitiges Dokument veröffentlicht, wie er sich die Übergangsphase vorstellt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/plus6965b6d3d57b0276d945b3f4/reza-pahlavi-der-plan-des-exil-prinzen-fuer-den-sturz-des-regimes-im-iran.html) .“ Was sie daraus lese, sei nicht der Weg zu einer Demokratie. „Da sind sehr problematische Passagen, insbesondere wenn es um die Frage der Minderheiten geht“, sagte Sepehri. Im besten Fall – so die Deutsch-Iranerin – gäbe es freie, unabhängige Wahlen, sodass die Menschen im Iran zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Chance hätten, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und „selbstbestimmt und demokratisch zu leben“.