Humboldt-Uni gibt propalästinensischen „Aktivisten“ eigenen Raum

Im Mai 2024 besetzten 150 propalästinensische Randalierer das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (HU) in Berlin. Sie verwüsteten das Gebäude und beschmierten die Wände (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article255987462/Humboldt-Uni-Hoersaal-verwuestet-Besetzung-und-Zerstoerung-war-genau-geplant-und-vorbereitet.html) mit antisemitischen Parolen. Der Schaden: 150.000 Euro (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article252087324/Pro-Palaestinensische-Proteste-150-000-Euro-Schaden-nach-Besetzung-der-Humboldt-Uni.html) . Die HU stellte Strafantrag wegen Sachbeschädigung und Strafanzeige unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation. Jetzt ist bekannt geworden, dass die „Aktivisten“ Räumlichkeiten der Uni für eigene Veranstaltungen nutzen dürfen. Das berichtet „Bild“ (verlinkt auf https://www.bild.de/news/inland/institut-verwuestet-waende-beschmiert-berliner-humboldt-uni-gibt-israel-hassern-eigenen-raum-69048bacb9e7d6b545d100e2) . Demnach geht es um die studentische Gruppe „ Decolonise HU Berlin (verlinkt auf https://www.instagram.com/decolonise.hu/?hl=de) “, die Teil der „Student Coalition Berlin“ ist. Auf Instagram postete die Gruppe im Mai 2024 Bilder mit der Aufschrift „We are occupying Humboldt University of Berlin“ („Wir besetzen die Humboldt Uni Berlin“) oder „Our occupation […] lasted for 30 hours“ („Unsere Besetzung dauerte 30 Stunden“). Aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass unter anderem „Decolonise HU Berlin“ auch zu der Besetzung des Emil-Fischer-Hörsaals aufgerufen hatte. Am 30. Oktober soll es ein Kennenlern-Treffen in einem Raum auf dem HU-Campus Mitte gegeben haben, zu dem unter anderem auf Instagram eingeladen wurde (verlinkt auf https://www.instagram.com/p/DQRXtFilIem/?hl=de) . „Die verfasste Studierendenschaft hat das Recht, Räume an der HU in Anspruch zu nehmen. Hochschulgruppen wenden sich demgemäß mit Raumanfragen an die Studierendenschaft, die wiederum bei der Universität Räume bucht“, zitiert „Bild“ die HU. Für die Raumvergabe gebe es „ein geregeltes Verfahren“. Es würden die „Grundwerte der Universität gelten“, heißt es weiter auf Nachfrage. Es müsse „ein respektvoller Austausch unterschiedlicher Positionen und Perspektiven bei einer Veranstaltung gewährleistet“ sein. Auf die Frage, ob die gewaltsame und antisemitische Uni-Besetzung bei der Raumvergabe kein Hinderungsgrund war, reagierte die Universität gegenüber „Bild“ nicht.