Hamburg sucht Antworten auf tödliche Gewalt gegen Frauen

Die Zahlen sind erschütternd: Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen Opfer häuslicher Gewalt. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland getötet, weil sie eine Frau ist. In Hamburg, so wurde es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft dargestellt, starben in diesem Jahr sechs Frauen durch die Gewalttat eines Mannes. Vor diesem Hintergrund diskutierte das Parlament, wie Frauen in der Hansestadt besser geschützt werden können. „Vor meinem 18. Geburtstag habe ich sechsmal sexuelle Belästigung oder sexualisierte Gewalt erlebt – mehrheitlich im Familien- und Freundeskreis. Erst mit 32 Jahren, nach einem Übergriff im Schlaf, habe ich angefangen, darüber nachzudenken, wie tief verankert das Problem ist.“ Mit dieser persönlichen Schilderung machte Miriam Block (Grüne) in der Aktuellen Stunde deutlich, dass Gewalt nicht am Rand der Gesellschaft passiert, sondern mitten darin. Die Sozialdemokraten betonten die Verantwortung des Staates. Gewalt sei „eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit“, sagte Claudia Loss. Hamburg setze die Istanbul-Konvention um, baue Frauenhäuser und Beratungsstellen aus, fördere Trauma-Ambulanzen und Prävention in Schulen. Mit dem siebten Frauenhaus entstanden 32 neue Schutzplätze, fast zehn Millionen Euro stehen bereit. Doch nicht alle sind überzeugt, dass das reicht. Antje Müller-Möller von der CDU warnte vor Selbstzufriedenheit: „Es wird viel getan, aber die Zahlen lassen die Erfolge vermissen.“ Sie verwies auf die elektronische Fußfessel für gewalttätige Partner, die in Spanien Leben gerettet habe – in Hamburg sei sie seit 2019 nur einmal angeordnet worden und wieder aufgehoben. Auch Fraktionskollege Richard Seelmaecker forderte mehr Konsequenz: ein verbindliches Risikomanagement und Dunkelfeldstudien, um Gewalt früh zu erkennen, eine schnellere Strafverfolgung und mehr Möglichkeiten bei der Durchsetzung vom Gefängnisstrafen gegen gewalttätige Männer. „Femizide sind die extremste Form patriarchaler Gewalt“, sagte Lena Zagst (Grüne). Deshalb fordere ihre Partei, frauenfeindliche Motive als Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Doch Strafrecht allein reiche nicht: „Das Gegenteil von patriarchaler Gewalt ist gelebte Selbstbestimmung.“ Dazu gehörten ökonomische Unabhängigkeit, faire Löhne und sicherer Wohnraum – wie ihn die Saga jetzt für Gewalt betroffene Frauen erleichtert habe. David Stoop von den Linken formulierte es noch schärfer: „Gewalt ist kein Frauenproblem, sondern ein Männerproblem.“ 84 Prozent der Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten seien männlich. Fraktionskollegin Hila Latifi warnte vor Symbolpolitik: „Härtere Strafen verhindern keine Taten, solange patriarchale Strukturen bestehen.“ Eugen Seiler von der AfD setzte einen anderen Akzent. Er verwies auf Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit: „Wir müssen über die kulturellen Hintergründe sprechen, die Gewalt begünstigen.“ Laut BKA hatten 2023 rund 48 Prozent der Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt keinen deutschen Pass – mehr als das Dreifache ihres Bevölkerungsanteils. Außerdem forderte Seiler mehr Schutzräume für männliche Opfer. Auch diese dürfe man in einer Diskussion um Partnerschaftsgewalt nicht vergessen. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) sprach für den Senat, da Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer aufgrund einer Ministerkonferenz verhindert war. Bekeris kündigte bessere Datengrundlagen sowie den Ausbau von Präventionsprojekten an. „Wir müssen verhindern, dass Gewalt entsteht – nicht nur reagieren, wenn sie passiert.“ Hamburg steht vor der doppelten Aufgabe, den Schutz für Betroffene sicherzustellen und einen Kulturwandel zu schaffen, der Gewalt gar nicht erst entstehen lässt. Oder, wie Miriam Block es formulierte: „Der beste Schutz vor Gewalt ist eine Gesellschaft, in der Gleichwertigkeit nicht diskutiert, sondern gelebt wird.“