Die Hamburger CDU will den Zivil- und Katastrophenschutz mit einem neuen Konzept deutlich ausbauen. Unter dem Titel „Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028“ fordert die Bürgerschaftsfraktion eine „grundlegende Modernisierung der Strukturen“ – von Warnsystemen über Schutzräume bis zur Versorgungssicherheit. Fraktionschef Dennis Thering begründet den Vorstoß mit einer verschärften Bedrohungslage: „Hamburg ist verwundbarer, als viele glauben. Genau deshalb braucht es jetzt eine echte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes.“ Als Risiken nennt er den Krieg Russlands in Europa, Cyberangriffe, Sabotage gegen kritische Infrastruktur und Extremwetter wie Starkregen, Hochwasser oder Sturmfluten. Konkret schlägt die CDU „Katastrophenschutz-Leuchttürme in allen Stadtteilen“ als feste Anlaufstellen für Krisen vor, außerdem eine „zentral gesteuerte Warnarchitektur“, die digitale und analoge Systeme verbindet. Dazu kommt eine Schutzraumstrategie: In Neubauten sollen Schutzräume verbindlich mitgedacht werden; zugleich müsse Hamburg vorhandene potenziell nutzbare Orte – etwa Tunnel, Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen – systematisch erfassen. Im Konzept heißt es, derzeit gebe es „keine einsatzfähigen öffentlichen Schutzräume mehr“, obwohl früher 33 Anlagen vorhanden gewesen seien. Innenexperte Dennis Gladiator fordert zudem mehr Übung und klare Führung im Ernstfall: „Wir brauchen regelmäßige und realistische Krisenübungen, bei denen Polizei, Feuerwehr, Bezirke, Hilfsorganisationen und Betreiber kritischer Infrastruktur gemeinsam trainieren.“ Vorgesehen ist dafür unter anderem eine „Taskforce Zivilschutz“ sowie Notfallpläne und Ausweichstrukturen, damit die Verwaltung auch bei Stromausfällen oder IT-Störungen arbeitsfähig bleibt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Versorgung: Ein „Resilienzregister“ soll Notstromkapazitäten, Redundanzen und kritische Versorgungspunkte erfassen; Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste sollen robuster gegen Ausfälle werden. Auch das Ehrenamt müsse besser abgesichert werden – inklusive Freistellung im Einsatzfall ohne finanzielle Nachteile. „Das entbehrt jeder sachlichen Grundlage“ Die SPD-Fraktion weist die CDU-Darstellung zurück. Hamburg sei in vielen Bereichen bereits „gut und professionell aufgestellt“, der Eindruck einer unzureichend vorbereiteten Stadt entspreche „nicht der Realität“. Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert: „Dennis Thering und die CDU schüren hier wieder einmal Ängste und Unsicherheiten. Das ist nicht nur Populismus, sondern entbehrt auch jeder sachlichen Grundlage.“ Hamburg gelte „bundesweit als Vorzeigebeispiel“; zugleich habe der Senat auf neue Risiken reagiert – etwa mit einer neuen Abteilung „Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ (29 zusätzliche Planstellen), einem modernen Lage- und Führungsunterstützungssystem sowie einem „gehärteten Katastrophenschutznetz“ mit Notstromversorgung. Wer trotzdem das Bild einer wehrlosen Stadt zeichne, betreibe „Stimmungspolitik statt verantwortungsvoller Sicherheitspolitik“.