Ein X-Post brachte die Kontroverse ins Rollen. Tim Drygala, Professor für Zivilrecht an der Universität Leipzig und stellvertretender Bundesvorsitzender von Frauke Petrys Partei „Team Freiheit“, hatte ein Bild seines Kühlschranks gepostet, an dem ein Foto der Linke-Politikerin Heidi Reichinnek hängt. „Unsere Kühlschranktür schließt schlecht“, hatte der Jurist dazu kommentiert. „Man muss immer mit der Faust dagegen schlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Wirkt 1a.“. Drygala stand daraufhin im Fokus der Kritik (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article691192410580923d0998ca20/gewaltaufruf-auf-x-das-ist-ekelhaft-und-das-wissen-sie-linke-chefin-nimmt-reichinnek-vor-jura-professor-in-schutz.html) . Zahlreiche Kommentatoren bemängelten den Post als „Gewaltfantasie“. Reichinnek warf ihm vor, Gewalt gegen Frauen zu legitimieren – und erstattete Anzeige. In einem Finanzpodcast gab der Jurist nun seine Sicht der Dinge wieder. „Dann bin ich ein bisschen eskaliert“, sagt Drygala Tim Drygala trat im Format „Finanzielle Intelligenz“ (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/7AjjSCnraBolUnkHGkq4cY) von Marc Friedrich auf. Der Webvideoproduzent, den DIW-Präsident Marcel Fratzscher der „Demagogie“ bezichtigt und den sowohl die „NZZ“ als auch die „Süddeutsche Zeitung“ als „Crash-Propheten“ bezeichnet hatten, ließ den Wirtschaftsrechtler zunächst seinen Fall rekapitulieren. Es habe mit einem „harmlosen Späßchen“ auf X angefangen, sagte dieser. Privat habe er sich über Heidi Reichinnek aufgeregt, „wie man das halt so tut als Bürger“. Vor allem ihre Haltung zum Sozialismus habe er als „schreckliche Idee“ wahrgenommen, doch auch ihren Stil, ihre Videos sowie die Art und Weise wie sie Politik darstelle, stießen ihn ab. „Das finde ich unterkomplex.“ Wegen der defekten Kühlschranktür habe dann seine Ehefrau „fast noch mehr genervt als Frau Reichinnek“. Irgendwann habe es Klick gemacht und er sei auf die Idee mit dem Foto gekommen. „Dann gab es kurz Trara.“ Linksextreme Studentengruppen hätten das Dekanat so lange mit Briefen bombardiert, bis die Dekanin ihn darum gebeten habe, den Post zu entfernen. Aus Rücksicht auf die Fakultät habe er zunächst entsprechend gehandelt, doch dann an Halloween die postalisch zugestellte Anzeige vorgefunden. „Dann bin ich so ein bisschen eskaliert. Dann habe ich gesagt, nee, einschüchtern lässt du dich nicht“, sagte Drygala. „Mundtot machen lasse ich mich nicht.“ Nach Rücksprache mit Frauke Petry habe er den Post wiederhergestellt. „Dann hat es Fahrt aufgenommen.“ Reichinneks Anzeige fasste er als „unbegründet“ auf. Weder habe er Schimpfworte verwendet noch handele es sich beim Kühlschrank um einen ehrenrührigen Ort, wie es etwa eine Mülltonne sein könnte. Ein Kühlschrank sei „sauber und eigentlich nett“. Auch habe er nicht gesagt, dass er auf das Bild schlüge. „Kühlschrank schließt schlecht, Sozialismus funktioniert schlecht“, führte Drygala eine alternative Interpretationsmöglichkeit aus. „Deshalb erinnert mich das Bild daran, die Tür schließt schlecht, ich sollte nochmal gegen die Tür drücken. Also, ich verstehe es ehrlich gesagt nicht. Ich finde es fast bösartig, das so umzudrehen.“ Dennoch erhalte er nun Nachrichten, in denen er als Faschist, Menschenfeind und Frauenschläger geschmäht werde. Er werde deren Absender jedoch nicht anzeigen. „Das prallt an mir ab. Aus meiner Sicht sind das Verrückte“, sagte er lapidar. Wie in George Orwells „Farm der Tiere“ handele es sich um Schafe, die ihn mit den Vorwürfen Rassismus und Frauenfeindlichkeit anblöken. „Da sind sie bei mir am Falschen. Je mehr die mir entgegenbrüllen, desto lauter werde ich auch.“ An einer Versöhnung mit der Linke-Politikerin zeigte er kein Interesse. „Das hätte keinen Zweck“, winkte er ab. „Für mich ist das eine verbohrte Linke. Bei der erreicht man sowieso nichts. Die hat ihr geschlossenes Weltbild.“ Die Zeiten seien unruhiger geworden, befand Drygala. Sowohl von Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums als auch von Bürgern, die seit Corona „nicht mehr so mitmachen“, fühle sich der Staat heute angegriffen. „Bei Corona sind ja etliche Leute ausgestiegen. Die haben gesagt, dieser Staat ist nicht mehr meiner. Die haben diesen Gesellschaftsvertrag, der uns alle verbindet, gekündigt – zumindest stillschweigend.“ Von der Politik werde die Entwicklung registriert, sie gehe aber nicht auf die Menschen zu. Stattdessen reagiere sie wie der Hamburger Innensenator Andy Grote, der beim „ legendären Pimmel-Gate (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233680064/PimmelGate-Twitter-Nutzer-beleidigt-Andy-Grote-Hausdurchsuchung-der-Polizei.html) “ auf eine geringfügige Beleidigung mit einem schweren Eingriff in die Privatsphäre reagiert hatte. Im Falle des SPD-Politikers sei später gerichtlich festgestellt worden, dass die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei. Gar „völlig absurd“ sei das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen X-Nutzer, der Beamte und Politiker als „Parasiten“ bezeichnet hatte. „Da kann ich überhaupt kein legitimes Ermittlungsziel erkennen, warum man den erkennungsdienstlich behandelt“, erklärte Drygala. Immerhin habe dieser den Post bereits zugegeben. „Hier wird vorsätzlich das Recht falsch angewendet, um Leute einzuschüchtern“, äußerte er als Verdacht. Gleichsam sehe er in seinem eigenen Fall keinen Grund, bei ihm zu klingen. „Aber völlig ausschließen kann ich es nicht. Gehe ich halt nackt an die Tür.“ Doch wie konnte es so weit kommen? „Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert“, führte Drygala aus. Vor fünf bis sieben Jahren hätten die Menschen online noch alles schreiben können. Die Polizei sei daran abgeprallt, weil ihr Manpower und technische Mittel gefehlt hätten. Insbesondere Grünen-Politikerin Renate Künast habe sich Schmähkritik anhören müsse und deswegen bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article236632851/Renate-Kuenast-nach-Hasskommentaren-mit-Verfassungsklage-erfolgreich.html) . Die Folge sei ein härteres Vorgehen gegen „Hass und Hetze“ gewesen. „Man ist von einem Extrem ins andere gekippt“, kritisierte der Jurist. Er wünsche sich einen Mittelweg. Doch wenn dieser nicht möglich sei, würde er eher für die Abschaffung der Normen plädieren: „Im Zweifel für die Freiheit.“ „Apokalypse & Filterkaffee“: „Da muss man leider ein dickes Fell haben“ Das dürfte Friedrich Merz ein wenig anders sehen. Bereits letztes Jahre war bekannt geworden, dass der heutige Bundeskanzler den Umweltaktivisten Tadzio Müller angezeigt hatte, der ihm eine „schamfreie Arschlochhaftigkeit“ attestiert hatte. Der Mitgründer der vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuften (verlinkt auf https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4) Organisation „Ende Gelände“ sprach von einem Einschüchterungsversuch: „Es geht nicht um eine Beleidigung oder Ehrverletzung. Es geht darum, Leute wie mich aus dem öffentlichen Diskurs herauszudrängen.“ Recherchen der „WELT AM SONNTAG“ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6931d59611f914c89b853254/vorwurf-politiker-beleidigung-hunderte-strafantraege-merz-ausuferndes-agieren-in-eigener-sache.html) haben in dieser Woche gezeigt, dass Merz geradezu akribisch gegen Kritiker vorgeht. Seit 2021 soll der CDU-Vorsitzende hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt haben, darunter gegen eine schwerbehinderte Rentnerin, die ihn als „kleinen Nazi“ bezeichnet hatte. Die Polizei durchsuchte daraufhin ihr Haus und zog ihr Mobiltelefon ein. Um die Schmähungen verfolgen zu lassen, beauftragte Merz die Agentur „So Done“, die zwei FDP-Politiker gegründet (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus255834534/FDP-Am-Nullpunkt-des-Liberalismus.html) hatten, um gegen „Online-Hass“ vorzugehen. Bei „Apokalypse & Filterkaffee“ (verlinkt auf https://open.spotify.com/episode/5HTtJKjeqWUs8xF2nPBTLp) nannte Markus Feldenkirchen die Recherchen von Frédéric Schwilden (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/frederic-schwilden/) „hochinteressant“. Nachdem das Haus eines Mannes durchsucht worden war, der Robert Habeck einen „Schwachkopf“ genannt hatte, sei es immer ein Framing von „rechts, halbrechts, bis in die rechten Kreise der CDU hinein“ gewesen, dass sich der Grünen-Politiker daran beteilige, Menschen einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit zu drosseln. Dass Merz vom selben Recht gebraucht mache, werfe ein neues Licht auf die Debatte um die Meinungsfreiheit. Co-Host Yasmine M‘Barek befand, dass nur im Falle bedrohlicher Posts Anzeige erstattet werden solle. Bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie Veröffentlichungen von Privatadressen und Kinder-Bildern stehe es etwa außer Frage. „‚Arschloch‘ oder ‚Hure‘ ist eine persönliche Beleidigung an dich, aber es ist keine Gefahr in Verzug. Und da muss man leider ein dickes Fell haben und sagen: Das habe ich jetzt gesehen, den Kommentar lösche ich und melde ihn vielleicht bei Instagram“, erklärte die Autorin. „And I call it a day.“ ‚Podcast-Radar‘ von vergangener Woche: „Die AfD tendiert eher in Richtung politischer Sekte als seriöser Partei“, sagt der Aussteiger (verlinkt auf https://www.welt.de/vermischtes/plus692f2edc34f148f9c6045d7e/die-afd-tendiert-eher-in-richtung-politischer-sekte-als-serioeser-partei-sagt-der-aussteiger-podcast-radar.html)
10:47 Uhr