In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ dringen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt. „Für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen braucht es eine Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“, zitierte das „ Handelsblatt (verlinkt auf https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-top-oekonomen-fordern-vollstaendigen-rueckzug-des-rentenpakets/100177101.html) “ am Sonntag aus dem Aufruf. Das Rentenpaket verfehle dieses Ziel. Zu den Unterzeichnern zählen demnach neben den Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Martin Werding auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums von SPD-Chef Lars Klingbeil. In einem Gastbeitrag für die Zeitung kritisiert der Beiratsvorsitzende Jörg Rocholl gemeinsam mit zwei Mitunterzeichnern – Ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Michael Eilfort –, dass die Reformpläne gegen zentrale Prinzipien erfolgreicher Rentenpolitik verstießen. Vor allem die Haltelinie beim Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente belasteten die öffentlichen Finanzen erheblich, schreiben sie. „Es wäre für das Vertrauen in die Politik fatal, wenn jetzt Entscheidungen durchgedrückt würden, die bereits in wenigen Jahren zwangsläufig drastische negative finanzielle Folgen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6923c83618b978b3b9f569d1/iw-studie-41-prozent-deutschland-schlaegt-bei-sozialausgaben-sogar-die-skandinavier.html) hätten.“ Und: „Solange es an einem überzeugenden Reformkonzept sowie einem tragfähigen Ausgleich fehlt, ist es besser, den gesetzlichen Status quo […] wirken zu lassen.“ Die Koalition ringt derzeit um das vom Kabinett beschlossene Vorhaben, vor allem weil es bei jungen Unionsabgeordneten Kritik daran gibt, die sich ebenfalls an der Frage der Finanzierbarkeit entzündet. Die SPD beharrt auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf, während junge Unionsabgeordnete Änderungen verlangen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69231fde18b978b3b9f563a7/mehrheit-im-bundestag-es-kann-nicht-angeordnet-werden-ju-chef-winkel-legt-im-rentenstreit-nach.html) . Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen. Union lehnt Stopp des Rentenpakets ab Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den geforderten Stopp des Rentenpakets allerdings nach wie vor ab. Ohne das Paket würde zum Beispiel die geplante Aktivrente nicht kommen, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Mit der Aktivrente sollen Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Auf diese Weise soll unter anderem dem Fachkräftemangel begegnet werden. Er teile das Verständnis der Ökonomen, dass es bei der Rente nicht so weiter gehen könne wie bisher. Bei der geplanten Rentenkommission, die Vorschläge zur langfristigen Alterssicherung machen soll, sei deren Rat auch willkommen. Bei dem kurzfristigen Rentenpaket verwies der CDU-Politiker aber auf den Koalitionsvertrag, auf den sich auch die SPD berufen könne. In einem gemeinsamen Appell unter dem Titel „Rentenpaket zurückziehen“ drängen laut einem Medienbericht 22 namhafte Ökonomen und andere Wissenschaftler darauf, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben stoppt, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Bilger ließ offen, ob eine Einigung noch diese Woche gelingt. Die Bedenken der jungen Leute hätten auch etwas „Stichhaltiges“, räumte er ein. Die Rente werde Thema im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag sein.
07:30 Uhr