Der Präsident des Bundes der Steuerzahler fordert die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihren Ausgaben auf. „Wir stellen fest, dass es zu viel Geld gibt“, sagte Rainer Holznagel gegenüber WELT TV. Als Beleg verwies er auf die große Zahl staatlicher Förderprogramme: „Wir haben 2500 unterschiedliche Förderprogramme.“ Holznagel kritisierte die Vielzahl dieser Programme, die geplante Zuckersteuer und kurzfristige Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. Beim geplanten Regierungsflughafen am BER forderte Holznagel zudem ein Eingreifen des Bundesfinanzministers. Das Projekt solle „mindestens 2,5 Milliarden Euro kosten“. Der Finanzminister könne hier „direkt eingreifen und sagen: So nicht, Freunde“. Holznagel nannte mehrere Beispiele, die aus seiner Sicht zeigen, dass Fördermittel nicht sinnvoll eingesetzt würden. So würden „Müllautos bestellt, die wasserstoffbetrieben sind, aber keine Tankstelle ist zugegen“. Bei Fahrradgaragen gebe es Projekte, „wo 16.000 Euro und mehr der einzelne Stellplatz kostet“. Auch bei Baumpflanzungen kritisierte er die Kosten: „Fünf Stück für 100.000 Euro.“ Deutlich wandte sich Holznagel gegen die geplante Zuckersteuer. „Wenn wir jetzt 200 neue Posten beim Zoll brauchen, wenn die Zuckersteuer eigentlich nur ein Einnahmeprogramm ist und gar nicht dazu beitragen soll, Gesundheitsprävention zu finanzieren, dann ist es doch widersinnig“, sagte er. Er stellte dabei auch die grundsätzliche Notwendigkeit weiterer Steuern infrage. „Wir haben über 40 Steuern und von diesen 40 Steuern machen allein die ersten 10, 92 Prozent der Einnahmen.“ Das verursache aus seiner Sicht „mehr Bürokratie, mehr Aufwand, als es wirklich Gutes bringt“. Mit Blick auf die anstehenden Reformen forderte Holznagel, dass die Regierung auch bei sich selbst ansetzen müsse. „Wenn die Regierung hier nicht authentisch vorangeht, wenn sie nicht sagt, auch bei uns werden Reformen greifen, dann kann man das auch nicht vermitteln“, sagte er. Das Schwarzbuch sei deshalb auch ein Appell: „Ihr müsst mit gutem Beispiel vorangehen.“ Auch bei der Diskussion über hohe Spritpreise plädierte Holznagel für dauerhafte Änderungen statt kurzfristiger Entlastungen. „Man hätte wirklich da einsetzen müssen, wo man wirklich auch was bewegen kann, nämlich bei den Berufspendlern, die Pendlerpauschale hoch und Freibeträge leichter eintragen“, sagte er. Eine strukturelle Senkung der Energiesteuer sei „angebrachter als immer so temporäre Sachen, die am Ende teuer sind und nichts bewirken“. Zugleich warnte Holznagel vor politischen Versprechen bei den Kraftstoffpreisen. „Die Politik ist am Ende auch nicht der Tankwart“, sagte er. Politiker sollten sich deshalb „mit Versprechungen zurücknehmen“.