Politische Konflikte eskalieren selten plötzlich. Vielmehr entstehen sie wie ein Funke, der sich durch trockenes Gras frisst – erst unscheinbar, dann unaufhaltsam. Ein solches Szenario ereignet sich seit Monaten in Hamburgs Wissenschaftslandschaft. Wie in anderen Bundesländern sind auch die staatlichen Hochschulen der Hansestadt gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen. Doch was als haushaltspolitische Notwendigkeit begann, hat sich zu einem Flächenbrand entwickelt, der auf einen vorläufigen Höhepunkt zusteuert: In der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft am Montag trifft die zuständige Senatorin Maryam Blumenthal (Grüne) auf jene, die sich vehement gegen die Etatkürzungen wehren – die erzürnten Hochschulpräsidien und ihre Studenten. Die Lage: Hamburg muss sparen, weil die Steuereinnahmen sinken, während die Ausgaben steigen – insbesondere durch Sozialleistungen, Personalkosten und Steuerrechtsänderungen des Bundes. Der daraus resultierende Konsolidierungsdruck trifft alle Behörden – auch die Wissenschaft. Eben jenes Ressort jedoch ist zum Vorzeigeprojekt avanciert. Seit Rot-Grün die Wissenschaft als Grundlage für künftigen Wohlstand erkannt hat, erblüht die Spitzenforschung an der Elbe. So erhalten die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg Fördergelder für fünf Exzellenzcluster. Die Uni Hamburg (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69b2d1fcbb08f846c0ba61fe/wissenschaft-unter-druck-der-praesident-der-im-jubel-leise-bleibt-und-die-politik-an-ihre-verantwortung-erinnert.html) trägt ferner seit 2019 den prestigeträchtigen Titel „Exzellenzuniversität“, der weitere Mittelzuwendungen des Bundes zeitigt. Dieser Status wirkt wie ein Multiplikator für den gesamten Standort: mehr Sichtbarkeit, mehr Talente, mehr Kooperationen, mehr Drittmittel – ein Sogeffekt, der weit über die Universität Hamburg hinausreicht. Dieses Renommee sehen die Präsidien der Hochschulen nun ebenso in Gefahr wie Lehrkörper und Studenten, sollte der Doppelhaushalt 2027/28 (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a3be24bafe845031b3acc1b/ende-der-haushaltsberatungen-hamburg-unter-druck-mehr-kosten-fuer-buerger-weniger-spielraum-fuer-den-staat.html) mit seinen empfindlichen Kürzungen im Dezember von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Der Wissenschaft drohen in der Folge eine strukturelle Unterfinanzierung und der Abbau von Personal, Professuren, Studiengängen und Studienplätzen. „Die finanziell schwierigen Zeiten treffen uns alle – deshalb ist dieser Haushalt eine gemeinsame Kraftanstrengung der Stadt“, hält Wissenschaftssenatorin Blumenthal (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article-689d9bc45c023b6b4d665189/neue-wissenschaftssenatorin-ich-bin-politikerin-und-werde-es-bleiben-mit-einer-klaren-gruenen-haltung.html) im Gespräch mit WELT AM SONNTAG an ihrem Kurs fest. Der Senat konsolidiere, wo es gehe – und das betreffe auch die staatlichen Hochschulen als Landesinstitutionen. Das bedeutet in der Umsetzung, dass Rot-Grün an vorhandene, nicht zweckgebundene Rücklagen der städtischen Einrichtungen herangeht. Dazu gehören Hochschulen, die mehr als 30 Millionen Euro Rücklagen haben. Hochschulen wie die HafenCity Universität (HCU) – die renommierte Hochschule für Baukunst und Metropolenentwicklung. Für ihre 2400 Studenten und 350 Mitarbeiter vereint die HCU alle Aspekte des Bauens in Gestaltung und Entwurf, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie Geistes- und Sozialwissenschaften. Und weil das sorgsam bewirtschaftete Haus jetzt Beträchtliches von seinen 37 Millionen Euro Rücklagen abgeben soll, regt sich der Widerstand gegen die Senatspläne dort besonders laut. In einem Brief beklagt der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), dass die HCU seit 2024 Teile der vereinbarten Finanzierung unvollständig erhalte. Bis Ende 2028 summierten sich die Minderzuweisungen auf 19 Millionen Euro. „Wir unternehmen einen letzten Vermittlungsversuch“ Hinzu komme eine für 2028 angekündigte Absenkung des Globalbudgets um 12 Millionen Euro. „Bei einem derzeitigen Globalbudget von rund 26 Millionen Euro entspricht das fast der Hälfte der bisherigen Grundfinanzierung“, so der AStA. Nicht zuletzt seien die Rücklagen der HCU für konkrete Verpflichtungen vorgesehen, darunter 6,9 Millionen Euro für Mieten. Tritt der neue Doppelhaushalt in seiner aktuellen Form in Kraft, drohe die HCU (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article176796848/Kritik-an-HCU-Ausbildung-HafenCity-Universitaet-kommt-nicht-zur-Ruhe.html) spätestens 2030 in ein millionenschweres Defizit zu rutschen. „Die langfristige Sicherung unserer Universität ist nicht verhandelbar“, mahnt der AStA und fordert vom Senat eine Zusicherung, „das Globalbudget 2028 wieder auf das bisherige Niveau anzuheben“. Noch einen Schritt weiter geht HCU-Präsident Jörg Müller-Lietzkow, der sogar um die Existenz seiner Universität fürchtet. Auf Anfrage betont er: „Die HCU wird seitens der Wissenschaftsbehörde als Bankkonto verwendet, um andere Defizite zu decken. Einer bis dato kerngesunden Hochschule wird ihre Zukunftsperspektive genommen.“ Sein Haus habe „viele Kompromisse vorgeschlagen“, bislang habe sich die Behörde nicht bewegt. „Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten“, kündigt der HCU-Präsident an und fügt hinzu: „Wir unternehmen noch einen letzten Vermittlungsversuch über Dritte, aber als Ultima Ratio behalten wir uns den Klageweg vor.“ Damit erhält die Fehde zwischen Wissenschaft und Senat weiteren Zündstoff. Immerhin kann Senatorin Blumenthal den Unmut der HCU „absolut nachvollziehen“, wie sie sagt. Aber es sei ihre Aufgabe, „mit dem vorhandenen Geld der Stadt verantwortungsvoll und für die Menschen nachvollziehbar umzugehen“. Es gelte: „Erst nutzen wir vorhandene Mittel, bevor wir andere Bereiche oder die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Alles andere wäre in diesen Zeiten niemandem zu vermitteln.“ Zudem verweist die Behörde darauf, dass der nächste Doppelhaushalt (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a3be24bafe845031b3acc1b/ende-der-haushaltsberatungen-hamburg-unter-druck-mehr-kosten-fuer-buerger-weniger-spielraum-fuer-den-staat.html) im Vergleich zu den Wachstumsjahren für den gesamten Senat unter schweren Vorzeichen steht. Globale Krisen, gedämpfte Einnahmeerwartungen und bundespolitische Rahmenbedingungen engten den finanziellen Spielraum ein. Um die Situation aufzufangen, hat Rot-Grün eine Umlage auf alle Ressorts beschlossen, weshalb die Wissenschaftsbehörde im Schnitt 40 Millionen Euro pro Jahr aufbringen muss. So scheint ein Einlenken im Machtkampf zwischen Senat und Hochschulen – von welcher Seite auch immer – derzeit aussichtslos. HCU-Präsident Müller-Lietzkow zieht daraus die Schlussfolgerung, dass „gutes und engagiertes Arbeiten für das Gemeinsame ohne Not bestraft wird“. Und der Umkehrschluss könne fast lauten: „Kollektive und erfolgreiche Leistung lohnt sich für Hamburgs Universitäten nicht.“