Ein Bündnis von Verbänden und Organisationen kritisiert die Bundesregierung für die geplante Bürgergeld-Reform sowie den Ausschluss neuer ukrainischer Geflüchteter von der Sozialleistung scharf – und warnt vor den Folgen. „Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit“, heißt es in einem Donnerstag veröffentlichten Aufruf der Initiative Gesundheit Unteilbar. Hinter dieser stehen unter anderem Diakonie, Awo und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Die soziale Ungleichheit in Deutschland nehme zu, heißt es im Aufruf. Die Initiative wirft der Bundesregierung vor, statt dieses Problem ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, „auf Ausgrenzung und Sozialabbau“ zu setzen. Bereits in den vergangenen Monaten sei Stimmung gegen Menschen in Armut sowie mit Flucht- und Migrationserfahrung gemacht worden. Der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung – die das Bürgergeld ablösen soll – setze diesen Kurs verschärft fort. Die Organisationen befürchten, dass der Kurs der Bundesregierung den Druck auf soziale Einrichtungen und das Gesundheitssystem erheblich erhöhen wird. Denn zahlreiche Studien zeigten: „Armut macht krank.“ Gleichzeitig sei das deutsche Gesundheitssystem bereits überlastet. Das Bündnis fordert deshalb „eine verantwortungsvolle Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt, menschenrechtsbasiert agiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“. „Regelungen fallen härter aus als die Hartz-IV-Sanktionspraxis“ Auch der Wuppertaler Erwerbslosen- und Soziahilfeverein Tacheles kritisiert die Bürgergeld-Reform. „Die Koalition plant Regelungen, die in Teilen härter ausfallen als die Hartz-IV-Sanktionspraxis vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte der Vereinsvorsitzende Harald Thomé. Er halte vor allem die 100-prozentige Streichung der Leistungen bei dreimaligem Versäumnis eines Meldetermins für „eindeutig verfassungswidrig“. Der Umbau des Bürgergeldes zur neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ stelle einen massiven Angriff auf die Lebensgrundlagen von Leistungsberechtigten dar, heißt es in einer fachlichen Stellungnahme des Vereins zum Gesetzgebungsverfahren. Die verschärften Sanktionen gefährdeten die Existenz der Betroffenen und untergrüben grundlegende Rechte. Besonders betroffen wären vulnerable Gruppen wie wohnungslose oder psychisch erkrankte Menschen. Die Sanktionen verfolgten nicht mehr das Ziel, Verhalten zu ändern, sondern setzten allein auf Abschreckung, kritisierte Thomé. Er warnte zudem, die geplante bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Vermieter von Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehern werde wahrscheinlich die Bereitschaft, an arme Menschen zu vermieten, weiter reduzieren. Kritik übte der Verein auch an der drastischen Reduzierung des Schonvermögens, die erhebliche Einschränkungen bei der privaten Altersvorsorge mit sich bringe. Am 10. Dezember soll der Umbau des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Grundsicherungsbezieher früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden können bis zur kompletten Streichung inklusive Zahlungen für Miete und Heizung. Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang übernommen werden.
14:34 Uhr