Es war ein schwarzer Tag für die EU – und für Kanzler Friedrich Merz. Die Europäer zeigten sich bei diesem EU-Gipfel in Brüssel zerstritten und entscheidungsschwach. Europa hat in Zeiten weltweiter Spannungen einen weiteren schweren Kratzer bekommen, mehr aber auch nicht. Die Gesetzesmaschinerie in Brüssel wird auch in den kommenden Jahren unaufhörlich weiter rattern. Das Schiff Europa ist noch weit davon entfernt unterzugehen, es scheint aber in immer schwereres Fahrwasser zu geraten. Es fehlt Führung. Zudem erodiert zunehmend der gemeinsame Konsens. Dabei topedieren nicht länger nur kleinere Staaten mit rechtspopulistischen Regierungen wie Ungarn und die Slowakei wichtige Entscheidungen, sondern nun auch gemeinsam EU-Gründungsländer mit einer großen Wirtschaftsleistung wie Italien (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/plus68f21361ad34762cb4a73df0/italien-melonis-erfolgsrezept-was-sie-anders-macht-als-alice-weidel-und-marine-le-pen.html) und Frankreich. Merz, der eigentlich als deutscher Bundeskanzler mit internationalen Ambitionen ab diesem Jahr der neue Anführer in der EU sein wollte, wurde bei diesem EU-Gipfel seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So konnte er seine Forderungen und vollmundigen Ankündigungen zu Beginn des Gipfeltreffens am Donnerstagmorgen am Ende nur teilweise durchsetzen. Nach 17 Stunden Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel steht fest: Das dringend benötigte Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Ländern wird nicht wie geplant am Samstag unterschrieben werden, sondern frühestens Mitte Januar. Ob es tatsächlich so kommen wird, ist völlig offen. Noch am Morgen hatte der deutsche Kanzler gesagt: „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen.“ Immerhin: Nach stundenlangen Debatten auf dem EU-Gipfel haben die 27 Mitgliedstaaten beschlossen, der Ukraine für die kommenden zwei Jahre einen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Das Land braucht in den Jahren 2026 und 2027 mindestens 134 Milliarden Euro zur Finanzierung von Staatsaufgaben und neuen Waffen im Verteidigungskampf gegen Russland. Statt Russland könnte der Steuerzahler haften Davon will Europa einen Großteil übernehmen. Allerdings wird der Kredit künftig nicht aus konfiszierten russischem Zentralbankgeld, das in Europa lagert, finanziert. Vielmehr soll die EU-Kommission neue Schulden – es handelt sich dabei faktisch um Gemeinschaftsschulden der Mitgliedsländer – aufnehmen und das Geld als zinslosen Kredit an die Ukraine weiterreichen. Tschechien (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/article68e384a29501ad4ccbc03c1e/andrej-babis-ein-von-ideologie-befreiter-machtmensch.html) , die Slowakei und Ungarn beteiligen sich allerdings nicht an der Finanzierung. Abgesichert werden soll der Kredit über den EU-Haushalt. Gleichzeitig wurde beschlossen: Die russischen Zentralbankvermögen von insgesamt 210 Milliarden Euro sollen auch weiterhin eingefroren bleiben und notfalls am Ende sogar auch verwendet werden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird. Kiew muss den Kredit aus Brüssel also nur dann zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article68c8fc35bc538c447095df8a/polen-1-3-billionen-euro-und-die-frage-nach-deutschlands-verpflichtung.html) aus Moskau erhalten hat. Ob das Kalkül der Europäer aufgehen wird und die europäischen Steuerzahler am Ende nicht doch die Rechnung für das komplizierte Brüsseler Finanzmanöver zahlen müssen, bleibt ungewiss. Der jetzige Finanzierungsmodus ist jedenfalls eine Notlösung. Denn die EU-Regierungen konnten sich nach teilweise hitzigen Debatten, die bis zum frühen Freitagmorgen gegen 2.30 Uhr andauerten, nicht auf eine sogenannte Reparationsanleihe auf Kosten Moskaus einigen, die lange Zeit favorisiert worden, aber letztlich nicht durchsetzbar war. „Aus meiner Sicht ist das (die Reparationsanleihe, d. Red.) in der Tat die einzige Option“, hatte Merz dagegen noch zu Beginn des Gipfeltreffens gesagt. Er machte deutlich, dass die Aufnahme von Schulden (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6929ab456f6da91d77967007/bundestag-beschliesst-haushalt-2026-mit-rund-180-milliarden-euro-schulden.html) als einzige denkbare Alternative für ihn nicht infrage komme. Das hinderte den Kanzler aber nicht daran, sich in der Nacht zum Freitag als durchsetzungsstarken Politiker darzustellen: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte: „Wir haben uns verpflichtet und wir haben geliefert.“ Die Staats- und Regierungschefs hatten vor der Einigung mehr als sechs Stunden lang über die Nutzung der russischen Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen diskutiert. Der Vorschlag sah vor, dass die EU sich die rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder leiht und davon 90 Milliarden Euro als Kredit an die Ukraine weitergibt. Belgien allerdings fürchtete als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem der größte Teil der russischen Milliarden lagern, finanzielle und rechtliche Konsequenzen. Premierminister Bart De Wever (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article68e7ef77a17cb4f03352b604/laut-medienbericht-geplanter-drohnenanschlag-auf-belgiens-premier-terrorzelle-in-antwerpen-zerschlagen.html) forderte von den übrigen Mitgliedstaaten unbegrenzte Garantien, um die Risiken abzudecken. Für die Entscheidung hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder gereicht. Eine Entscheidung über den Kopf Belgiens hinweg war politisch jedoch nicht gewollt. Zudem hatten auch andere Mitgliedstaaten Bedenken angemeldet. So waren die Regierungen in Paris und Rom waren nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von Belgiens Regierungschef Bart De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen. Er wollte garantiert bekommen, dass alle Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig und sofort gemeinschaftlich abgesichert werden. Eine Putin-Kehrtwende am Rande des Gipfels Trotz seiner plötzlichen Weigerung, den ursprünglich vereinbarten Weg einer Reparationsanleihe mitzugehen, trat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Ende des Gipfels selbstbewusst auf und verkündete am Freitagmorgen mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs plötzlich eine neue Marschroute: „Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article694395ca11416590a630ed98/putin-beleidigt-europaeer-als-kleine-schweine-und-droht-mit-ausweitung-der-offensive.html) zu sprechen.“ Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass es in unserem Interesse als Europäer und Ukrainer liegt, den richtigen Rahmen zu finden, um diese Diskussion wieder aufzunehmen.“ Andernfalls werde untereinander mit Verhandlungsführern diskutiert, die alleine mit den Russen verhandelten, sagte der französische Präsident. Dies sei nicht optimal. Es ist davon auszugehen, dass der Vorstoß Macrons zuvor nicht von den 27 Mitgliedsländern bei ihrem Treffen vereinbart worden war. Bisher gilt in der EU die Maxime, Putin zu isolieren. Offenbar will Macron aber nicht länger die direkten Gespräche mit dem russischen Machthaber einzig US-Präsident Donald Trump, dessen Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Berater Steve Witkoff überlassen. Macron will die Europäer stärker ins Spiel bringen. Insgesamt bezeichneten hochrangige Diplomaten die Gespräche im Herbst über die weitere Finanzierung der Ukraine als fehlerhaft. Man habe „den Bedenken Belgiens wochenlang nicht zugehört“, sagte ein Diplomat. Die EU-Kommission hätte sich viel zu spät mit der belgischen Regierung intensiv ausgetauscht. Auch Kanzler Merz, so die Diplomaten weiter, hätte lange Zeit keine gute Figur gemacht und versucht, die Interessen eines kleineren Landes wie Belgien einfach beiseitezuschieben. Mehrere EU-Regierungen zeigten sich hinter vorgehaltener Hand mit dem Verhalten des deutschen Kanzlers unzufrieden. Auch beim EU-Freihandhandelsabkommen Mercosur (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69447448f6fc544dba9acdee/bruessel-deutliche-schlappe-fuer-von-der-leyen-eu-verschiebt-gigant-handelspakt-mit-mercosur-staaten.html) entwickelte sich der Brüsseler Gipfel anders als erwartet. Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden – Frankreich und Italien wollten nach jahrelangen Verhandlungen plötzlich doch nicht mehr mitziehen. Deutsche EU-Diplomaten zeigten am Donnerstagabend Galgenhumor: „Aber dafür scheint es ziemlich zu sicher sein, dass es (im Januar, d. Red.) kommt.“ Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/argentinien-politik/) , Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Für diese wollten an diesem Freitag eigentlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa nach Brasilien reisen. Die Reisen waren zuvor bereits fest gebucht worden. Auch für Merz war die Entwicklung ein Dämpfer. Er hatte schon im Juni gesagt, dass es in der EU keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen das Abkommen gebe. Beim EU-Gipfel im Oktober verkündete er dann bei einer Pressekonferenz versehentlich eine Einigung. „Es ist erledigt. Es ist durch“, sagte er. Der Weg für das Abkommen sei frei. Kurz darauf wurde er von Ratspräsident Antonio Costa korrigiert. Merz muss in Brüssel noch Tritt fassen. Er ist noch weit davon entfernt, unter seinen Kollegen das Ansehen zu genießen, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel besaß. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Merz „noch lernen“ müsse. Christoph B. Schiltz (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/christoph-schiltz/) ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet unter anderem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die europäische Migrationspolitik, die Nato und Österreich.