Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz am Montag einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte er. Es gebe „gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden“. Nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen soll nun soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken? In der SPD ist die Verwunderung groß, dass ausgerechnet Friedrich Merz eine jahrzehntealte Reform der Sozialdemokraten anstößt. Es sei „bemerkenswert“, wenn der „Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis. Gespräche bot er dennoch an. Bei Karl Lauterbach (SPD) traf der Vorschlag auf Zustimmung. „Wenn der Kanzler jetzt grundlegend in diese Richtung will, hat er meine volle Unterstützung – und ich bin sicher: auch die der gesamten SPD‑Bundestagsfraktion.“ Eine Reform des Krankenversicherungssystems sei nötig und wäre gesetzlich zu regeln, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister WELT. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisierte hingegen die vage skizzierte Idee des Kanzlers. Eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung würde dem Gesundheitssystem Milliarden entziehen, warnte Bosbach. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Bosbach über Merz’ Anregung: „Dann soll er mal marschieren. Ich marschiere nicht mit. Schaffen wir die PKV ab, werden dem gesamten Gesundheitssystem Milliarden entzogen.“ Ein Regierungssprecher musste Merz’ Äußerungen zur Krankenversicherung wenig später einordnen. Auch innerhalb der eigenen Partei kam das Thema überraschend. Laut „ Tagesspiegel“ (verlinkt auf https://www.tagesspiegel.de/politik/burgerversicherung-ware-gerecht-lauterbach-lobt-merz-worte-zu-privaten-kassen-16081969.html) habe das PKV-Thema nach Teilnehmerangaben bei den Beratungen des CDU-Bundesvorstands am Wahlabend keine Rolle gespielt. Was hingegen im Präsidium zur Sprache kam, war offenbar der Umgang mit dem Koalitionspartner im Reformstreit: „Wir dürfen uns von Klingbeil nicht bescheißen lassen“, soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder nach einem „ Bild (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/merz-und-klingbeil-im-reformstreit-koalition-vor-harten-gespraechen-6ab148a54d159e92cb0abad0) “-Bericht gesagt haben. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel soll zudem gesagt haben: „Wenn uns keine Trendumkehr gelingt, wird von der CDU nicht viel übrig bleiben.“ Auch Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner wertete gegenüber „Politico“ die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Warnsignal an Schwarz-Rot. „Die Landespolitik hat da in beiden Wahlen wenig eine Rolle gespielt, sondern es ist größtenteils die Bundespolitik. Und dieses Signal müssen wir ernst nehmen“, sagte er. Die geplanten Reformen müssten deshalb „um klare Entlastungsmaßnahmen“ ergänzt werden. So fordert er ein umfassendes Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen und stellt die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung infrage. „Wir müssen die Energiesteuern runternehmen. Die CO2-Preisabgabe müssen wir uns anschauen“, sagte Lechner weiter. Zur Finanzierung brachte er einen Verzicht auf die geplante Einkommensteuerreform ins Spiel. „Ich bin ein nicht so großer Anhänger dieser Einkommensteuerreform“, sagte er. Das dafür vorgesehene Geld solle stattdessen genutzt werden, um versicherungsfremde Leistungen aus dem Gesundheitssystem zu finanzieren. „Ich empfehle immer, dass wir das Geld, das wir dafür im Haushalt vorsehen, vielleicht lieber darauf verwenden, die versicherungsfremden Leistungen aus dem Gesundheitssystem rauszunehmen.“ Zudem sprach sich Lechner für niedrigere Abgaben auf Lebensmittel und geringere Sozialbeiträge aus. „Das ist ja das, was wirklich drückt – sowohl die Unternehmen als auch die Menschen“, sagte der CDU-Politiker.