Während sich im Land seiner Eltern, im Iran, Tag für Tag etliche Menschen gegen das Mullah-Regime aufbäumen, halten sich Deutschland und Europa zurück – für den Politiker Danial Ilkhanipour ist das ein schwerer Fehler. Insbesondere die Bundesrepublik „müsste sich jetzt an die Spitze der Bewegung stellen“, sagt der Sozialdemokrat im Gespräch mit WELT. Denn: „Fakt ist, es wird kein Zurück mehr geben – das Regime im Iran wird fallen. Nur leider wird das in Deutschland und Europa sehr langsam begriffen.“ Ilkhanipour wurde als Sohn iranischer Einwanderer 1981 in Schleswig-Holstein geboren und wuchs im Hamburger Stadtteil Stellingen auf. Er ist Teil einer Gemeinde, die in der Hansestadt heute mehr als 31.000 Menschen umfasst und nach London die traditionsreichste iranischstämmige Community in Europa bildet. Seit Beginn der iranischen Freiheitsbewegung 2022 ist Ilkhanipour international unterwegs und zählt zu den bekanntesten deutschen Gesichtern im Einsatz für einen freien Iran. Der 44-Jährige spricht auf Podien und Kundgebungen, wie zuletzt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz – an der Seite des Sohnes des letzten Schahs, Reza Pahlavi. Dabei hatten in der bayerischen Landeshauptstadt nach Polizeiangaben bis zu 250.000 Menschen gegen das iranische Regime protestiert. „Zählt man weltweit weitere Städte wie Toronto und Los Angeles dazu, sind am vergangenen Wochenende mehr als eine Million Menschen dem Protestaufruf (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article699126cd0abe5c8b74ed028c/anti-mullah-proteste-in-muenchen-sie-haben-gesagt-wir-ermorden-dich-wenn-ich-kein-kopftuch-trage-erzaehlt-eine-demonstrantin.html?icid=search.product.onsitesearch) von Prinz Reza Pahlavi gefolgt, um für einen demokratischen Iran zu demonstrieren“, betont Ilkhanipour, der seit 2015 für die SPD (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68f6015e7e2d7167e63bbbe8/sozialdemokrat-zur-brandmauer-die-gesellschaftliche-linke-ist-derzeit-die-staerkste-karte-im-spiel-der-afd.html) in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt. Die hohe Teilnehmerzahl habe viele Beobachter in Deutschland überrascht – und an der Stelle beginnt laut Ilkhanipour das Problem: „Das Ausmaß dessen, was sich im Iran ereignet, haben viele bisher nicht begriffen.“ Das Land steht innenpolitisch unter Druck. Seit Dezember sieht sich die Führung in Teheran mit Protesten konfrontiert, die blutig niedergeschlagen werden. „Es war eine Zäsur – wir würden auf ‚Neudeutsch‘ von einer Zeitenwende sprechen“, sagt Ilkhanipour – und fügt hinzu: „Dieses in der jüngeren Geschichte einmalige Massaker hat sich tief in das Gedächtnis der Iranerinnen und Iraner eingebrannt. Der Widerstandswille im In- und Ausland ist ungebrochen.“ Überdies leidet die Wirtschaft unter den internationalen ​Sanktionen, die ‌die Öleinnahmen des Landes massiv beschneiden. Und so verschärft sich im Zuge der Niederschlagung der Proteste auch der Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, wirft US-Präsident Donald Trump vor, er versuche, die Islamische Republik zu stürzen. Am Dienstag haben die USA und der Iran erneut über ein neues Atomprogramm verhandelt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69944450cb2e61df38756e0b/strasse-von-hormus-iran-feuert-raketen-auf-strategisch-wichtige-meerenge-chamenei-droht-trump.html) . Zugleich führte das iranische Militär ein Marinemanöver in der Straße von Hormus durch. „Statt zu agieren, regiert Deutschland nur“ Der Sozialdemokrat Ilkhanipour sieht mehrere Beispiele dafür, dass die Lage im Iran hierzulande nach wie vor unterschätzt wird. Demnach „hatte auch die Münchner Sicherheitskonferenz zunächst angedacht, den Außenminister der Islamischen Republik einzuladen – bis der Druck zunahm. Am Ende war der Iran eines der großen Themen auf der MSC“. Ein Reflektieren oder Umdenken erkennt Ilkhanipour dennoch nicht. „Statt zu agieren, regieren Deutschland und Europa nur. Man ist zögerlich, will das ‚Tischtuch‘ nicht endgültig zerschneiden“, kritisiert der Politiker und beklagt, dass etwa die EU-Listung (verlinkt auf https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article697a65fe2c6b7a14efe1fede/eu-einigung-irans-revolutionsgarden-kommen-auf-terrorliste.html) der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation „ewig gedauert“ habe. „Dieses vermeintliche ‚Spiel auf Sicherheit‘ führt dazu, dass Europa wieder einmal das Nachsehen haben wird“, glaubt der Jurist. Ebenso sei die Einstellung, „die USA machen zu lassen“, ein Trugschluss. „Gerade wegen des angespannten Verhältnisses zu den USA ist es aus europäischem Eigeninteresse grob fahrlässig, so reaktiv zu handeln.“ Als besonders dramatisch bezeichnet der Politiker den Zustand für Deutschland. Demnach seien die Deutschen bei den Iranern stets beliebt gewesen, diese Zuneigung habe in den vergangenen Jahren allerdings spürbar nachgelassen. „Die mangelnde Konsequenz gegenüber dem Regime wird zunehmend als Grund für die Stabilisierung der Mullahs wahrgenommen, womit sie de facto recht haben.“ Ilkhanipour weiter: „Das Handeln beziehungsweise Nichthandeln Deutschlands wird umso weniger nachvollziehbarer, wenn man bedenkt, dass durch die Sanktionen gegen den Iran – ob direkt oder mittelbar – der Handel mit dem Iran größtenteils eingebrochen ist.“ Speziell Hamburg spielt eine prägende Rolle in den engen deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. Denn durch den Freundschafts- und Handelsvertrag von 1859 war es iranischen Kaufleuten schon vor über 160 Jahren möglich, sich in der Hansestadt (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6968dc7a04401bff3baa3da7/resolution-europa-ist-jetzt-gefordert-so-will-hamburgs-politik-druck-auf-den-iran-machen.html) zu etablieren. Nicht zu vergessen: Über Jahrzehnte hatte das vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gelenkt eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Sitz an der Alster, betrieb die „Blaue Moschee“ – bis es im Juli 2024 verboten wurde und Hamburg die Führungsriege des IZH auswies. Laut Ilkhanipour ist die traditionsreiche Nähe zu Deutschland für das aktuelle Mullah-Regime immer noch essenziell: „Während selbst innerhalb des Sicherheitsapparats die Loyalität bröckelt und die Fliehkräfte zunehmen, – mangels Hoffnung auf ein Überleben des Regimes, die zu einem Implodieren des Systems führen können – ist das vom Regime propagierte Narrativ, dass sich Deutschland wie immer wieder an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn nur genug Zeit vergeht.“ Auch deshalb, so betont es der Hamburger Genosse, kann das Verhalten Deutschlands – neben dem der USA und Israels – große Auswirkungen auf die Freiheitsbewegung des Irans haben. „Neben dem Argument, angesichts der Gräueltaten durch das Regime moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, gibt es knallharte realpolitische interessengeleitete Argumente“, sagt Ilkhanipour – und zählt auf: „Frieden in der Region würde die wesentlichen Fluchtursachen beenden, etwas, was von Konservativ bis Links begrüßt werden würde.“ Mehr Sicherheit in Europa wäre eine weitere Folge, weil das Regime als Terrorfinanzier wegfalle. Auch würden die Handelsrouten sicherer, wenn der Iran die Huthi-Rebellen nicht mehr finanziert. Jene Miliz greift seit Jahren immer wieder Schiffe im Roten Meer an. „Vielleicht hat Merz das sogar begriffen“ Und nicht zuletzt würde ein konsequentes Agieren Deutschlands gegen das Mullah-Regime „einen nicht vorstellbaren Wirtschaftsboom“ auslösen. „Zum einen ist der Iran mit einer demografisch jungen, gut ausgebildeten, pro westlich denkenden Bevölkerung und einem Reichtum an Bodenschätzen durchaus solvent. Und zum anderen ist durch Korruption und Misswirtschaft ein enormer Investitionsstau entstanden.“ Ein freier Iran mit einer freien Wirtschaft könne eine klassische Win-win-Situation für beide Seiten sein. Nach Einschätzung von Ilkhanipour achten die Menschen im Iran und damit auch zukünftige Entscheidungsträger derzeit genau darauf, wer in dieser schwierigen Situation an ihrer Seite steht und wer noch lebensverlängernde Maßnahmen für das Regime einleitet. „Vielleicht hat Bundeskanzler Friedrich Merz das sogar begriffen, seine Äußerungen zum Regime waren überraschend klar und scharf“, sagt Ilkhanipour. Das werde aber nicht reichen, wenn keine Taten folgten. Der Hamburger Politiker erwartet, dass sich das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Fall des Mullah-Regimes mit dem Demokratisierungsprozess vertraut machen und Reza Pahlavi auf höchster Ebene empfangen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article698f73f20abe5c8b74ecf0b9/berlin-brandenburger-tor-leuchtet-in-farben-des-iran.html?icid=search.product.onsitesearch) . Ilkhanipour hat den Sohn des letzten Schahs mehrfach getroffen, sieht in ihm die einzige Option, das Regime loszuwerden. So hat der National Union for Democracy in Iran (NUFDI) unter der Führung von Pahlavi einen umfassenden Plan entwickelt. Jenes Iran Prosperity Project (IPP) möchte nach einem möglichen Sturz der Islamischen Republik einen strukturierten Übergang gewährleisten, wirtschaftliche Stabilität schaffen und den Wiederaufbau des Landes durch Experten begleiten. Auch sollen die Iraner in einem Referendum über die Staatsform entscheiden. Ilkhanipour: „Klug wäre, schon im Vorfeld Gesprächsfäden zu knüpfen, um sich nicht wieder als Letztes umschauen zu müssen.“ Überdies könnte sich Deutschland mit weiteren Aktionen zumindest in Europa an die Spitze der Bewegung stellen und wegen seines Gewichtes in Teheran die Fliehkräfte beschleunigen. Die Vorschläge des Sozialdemokraten: „Man könnte die Botschaft schließen, da das Regime laut Aussagen des Kanzlers keinerlei Legitimation mehr besitzt. Weiterhin könnte man Visa für Regime-Angehörige und deren Familien aussetzen und gegen die Geldwäsche des Regimes in Deutschlands vorgehen.“ Wenn Deutschland „hier endlich aus seiner politische Lethargie aufwacht“, schlussfolgert Ilkhanipour, könnte es noch die Kurve kriegen. „Ansonsten verpasst es eine Chance, wirtschaftlich und moralisch – mal wieder.“