Drei Wochen nach dem großflächigen Stromausfall im Berliner Südwesten ist die Versorgung wiederhergestellt, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen, politisch aber ist die Krise noch nicht beendet. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Montag erneut über den Ausfall beraten, der durch einen mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde ausgelöst worden war. Im Mittelpunkt der Debatte stand weniger die Tat selbst als die Frage, wie Senat und die Bezirksverwaltung Steglitz-Zehlendorf in den entscheidenden Stunden reagierten. Während die technische Bewältigung früher als geplant gelang, entzündete sich die politische Debatte am Montag an der verspäteten Ausrufung der sogenannten Großschadenslage. Diese Entscheidung fiel erst mehr als 30 Stunden nach dem Anschlag – zu einem Zeitpunkt, als Ausmaß und Dauer der Störung bereits weitgehend bekannt waren. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigte ihr Vorgehen im Innenausschuss. Bereits am Samstagmorgen um 7.45 Uhr, also knapp zwei Stunden nach dem Anschlag, habe es eine erste Schaltkonferenz gegeben, die Krisenstrukturen seien rasch aufgebaut worden. Die formale Ausrufung der Großschadenslage am Sonntag stellte sie als nachgeordnet dar. Man habe „formell nachgeholt, was bereits seit Samstag Praxis war“, sagte Spranger. Auch auf eine WELT-Anfrage betonte ihr Büro, dass die eingesetzten Strukturen von Beginn an über eine klassische Großschadenslage hinausgegangen seien. Die Krisenbewältigung habe sich „an dem gegenüber einer Großschadenslage schwerwiegenderen Katastrophenfall (ressortübergreifender Krisenstab) orientiert“, weitere Krisenstäbe seien im Einsatzverlauf schrittweise hinzugekommen. Spranger wies im Ausschuss die Vorstellung zurück, dass mit der formalen Ausrufung ein entscheidender Wendepunkt verbunden gewesen sei. „Manch einer hält die Ausrufung der Großschadenslage für eine Art Zauberspruch“, sagte sie. Die Zuständigkeiten hätten sich dadurch nicht verändert. Die Debatte über den Zeitpunkt der Ausrufung bezeichnete sie als „Scheindiskussion“. Der Stromausfall hatte zeitweise rund 45.000 Haushalte und mehr als 2000 Betriebe betroffen, darunter Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen. Dass nun über den richtigen Zeitpunkt der Großschadenslage gestritten werde, hält Spranger für verfehlt. „Wir erleben gerade ein Windhundrennen, wer am schnellsten war“, sagte sie. „Damit ist Berlin nicht geholfen.“ Mit der Ausrufung einer Großschadenslage werden besondere rechtliche Möglichkeiten aktiviert, die den Einsatz zusätzlicher Kräfte und Ressourcen erleichtern. Dazu zählen unter anderem vereinfachte Personalabrufe, die formale Anforderung von Unterstützung durch Bundeswehr und Hilfsorganisationen sowie arbeitsrechtliche Freistellungen für ehrenamtliche Helfer. Spranger bestätigte zudem, dass der Bund eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags ausgesetzt hat. „Das ist ein einmaliger Vorgang. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Bund in so einer Größenordnung und in so einer Situation es so gemacht hat“, sagte die SPD-Politikerin. Die Belohnung werde ausschließlich für Hinweise gezahlt, die zur Identifizierung der Täter führen. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Aufarbeitung durch den öffentlichen Streit zwischen Spranger und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Spranger hatte in einer früheren Sitzung des Innenausschusses erklärt, sie habe Wegner am Morgen des Stromausfalls telefonisch nicht erreicht, sein Handy sei „ausgeschaltet“ gewesen. Die Senatskanzlei widersprach dieser Darstellung später und erklärte, das Mobiltelefon des Regierenden Bürgermeisters sei „nie ausgeschaltet“. Wegner selbst geriet zudem in die Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er am Samstag während der laufenden Krise Tennis spielte (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article695e8ee2af760025de95dae5/kai-wegner-dann-habe-ich-von-13-bis-14-uhr-tennis-gespielt-weil-ich-einfach-den-kopf-freikriegen-wollte-sagt-wegner.html) . Er erklärte, er sei erreichbar gewesen und habe sich fortlaufend informieren lassen. Im Innenausschuss bemühte sich die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Grüne), um eine nüchterne Einordnung. „Es hat sehr viel funktioniert“, sagte sie mit Blick auf die Arbeit ihres Bezirks. Die Meldeketten hätten gegriffen, der Krisenstab sei früh arbeitsfähig gewesen. „Unser Katastrophenschutzplan und die Stabsordnung haben gegriffen“, erklärte Schellenberg. Öffentliche Kritik treffe vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „die im Schichtbetrieb über mehr als eine Woche versucht haben, den Laden am Laufen zu halten“. Streit um die Einordnung des Anschlags Auf WELT-Anfrage stellte Schellenberg zugleich klar: „Die Senatsinnenverwaltung entscheidet selbstständig über die Feststellung einer Großschadenslage – ohne dass es eines Antrags oder einer Anforderung aus dem Bezirk bedarf.“ Nach ihren Angaben waren zentrale Parameter bereits ab Samstagnachmittag bekannt. „Das Ausmaß des betroffenen Gebietes, die Zahl der betroffenen Haushalte, die voraussichtliche Dauer des Ausfalls und die Außentemperaturen waren bekannt“, so Schellenberg. Noch am Samstagabend sprach sie in der „rbb-Abendschau“ von einem „großen Schaden im Bezirk“ – eine Aussage, die sie ausdrücklich als Signal an den Senat verstand, die Großschadenslage auszurufen. Auf die Frage, ob dies als Appell an Spranger gemeint gewesen sei, antwortete sie knapp: „Ja!“ Der einzig offen ausgetragene Streit im Innenausschuss entzündete sich nicht am Stromausfall selbst, sondern an einem Satz des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir aus einem anderen Zusammenhang. Bei einer Aktion des Künstlerkollektivs „Zentrum für Politische Schönheit“ vor der Parteizentrale der Bundes-CDU, die an den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke erinnerte, hatte Özdemir im Zuge der Debatte über den Kampf gegen die AfD erklärt: „Wir sind Komplizen dieser sogenannten Linksterroristen.“ Der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD, Thorsten Weiß, griff diesen Satz im Innenausschuss erneut auf und stellte Özdemirs Glaubwürdigkeit infrage. Er warf ihm vor, sich selbst als „Komplize von Linksterroristen“ bezeichnet zu haben, und erklärte, jemand mit einer solchen Haltung könne nicht glaubwürdig über linksextremistische Gewalt sprechen. Weiß nutzte den Anschlag aufs Stromnetz, um dem Berliner Senat insgesamt eine jahrelange Verharmlosung des Linksextremismus vorzuwerfen. Özdemir wies den Vorwurf entschieden zurück und sprach von einer bewussten Verdrehung seiner Worte. Seine Äußerung sei in einem anderen Zusammenhang gefallen – als Reaktion auf den Vorwurf der AfD, das Künstlerkollektiv sei linksextremistisch. Wenn bereits die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat als Linksextremismus (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69665f48919be1864fce8d6b/diese-13-anschlaege-rechnet-die-bundesregierung-den-linksextremen-vulkangruppen-zu.html) gelte, habe er gesagt, „dann sind wir alle Linksextremisten“. Seine Aussage habe sich ausdrücklich nicht auf die Legitimation von Gewalt bezogen. Dass Weiß diese Darstellung trotz mehrfacher Klarstellung erneut vorgetragen habe, bezeichnete Özdemir als „Lüge“. Besonders problematisch sei, dass solche Vorwürfe „in demokratischen Institutionen und in der Herzkammer der Demokratie“ erhoben würden. Özdemir gilt als Vertrauter des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Zuvor hatte es bereits in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf Irritationen gegeben, als die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek bei der Debatte über den Stromausfall in einem Pullover mit Antifa-Symbol erschien. CDU-Bezirksverordnete kritisierten das Auftreten als unpassend im Kontext der Aufarbeitung eines mutmaßlich linksextremistischen Anschlags. Trenczek wies die Kritik zurück und erklärte: „Antifaschismus ist eine Frage der Haltung.“ Auf den Einwand, Antifaschismus dürfe nicht in Gewalt umschlagen, entgegnete sie zugespitzt: „Wer nicht antifaschistisch ist, ist faschistisch.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD Berlin, Martin Matz, wies den Vorwurf zurück, die Partei grenze sich nicht ausreichend vom Linksextremismus ab. Die Vorgänge in der Bezirksversammlung und die Auseinandersetzung im Innenausschuss hätten „überhaupt nichts miteinander zu tun“, sagte Matz. Antifaschismus sei „keine Organisation, sondern eine Haltung“, die historisch zum Fundament der Bundesrepublik gehöre. Zugleich betonte er die klare Abgrenzung der SPD gegenüber politischer Gewalt: „Es gibt nur eine Gewalt, die ausgeübt wird, und das ist das Gewaltmonopol des Staates.“ Für Dienstag kündigte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters Wegner und Innensenatorin Spranger an. Vorgestellt werden soll ein Maßnahmenpaket zum Schutz der kritischen Infrastruktur und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes als Konsequenz aus dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Maximilian Heimerzheim (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/maximilian-heimerzheim/) ist Volontär im Innenpolitik-Ressort.