Selten zuvor war die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) so wegweisend wie an diesem Wochenende. Mit der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur europäischen Selbstbehauptung sowie der bedingten Partnerschaftsgarantie von US-Außenminister Marco Rubio (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article699043a2aee58a41de6500bd/muenchener-sicherheitskonferenz-gestern-ist-vorbei-sagt-der-amerikanische-aussenminister.html) wurde einmal mehr deutlich, dass Europa zum Handeln gezwungen ist. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hob im Politik-Talk von Caren Miosga die Wichtigkeit eines guten Miteinanders zwischen Deutschland und Frankreich hervor. Doch bei der Frage nach einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung wiegelte er ab. Er halte eine Debatte über einen europäischen Schutzschirm derzeit für wenig prioritär. Massiven Widerspruch erntete er dafür von den weiteren Gästen: Militärexperte Christian Mölling, Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff und „Politico Deutschland“-Chefredakteur Gordon Repinski. Europa müsse stärker werden und zusammenstehen, so lautete der Tenor auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten in zentralen Fragen Einigkeit. Armin Laschet lobte bei Miosga das aktuell hervorragende Miteinander zwischen Berlin und Paris. „Es gibt eine große Dringlichkeit, diese Frage zu diskutieren.“ Während Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich in jeder Frage mit dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden „rückgekoppelt“ habe und das nötige Gespür für das deutsch-französische Verhältnis gezeigt hätte, handle Kanzler Merz ganz anders, sagte Laschet. Auf dem EU-Gipfel zur Lage der Wirtschaft vergangene Woche sei sich auf vieles verständigt worden, damit Europa handlungsfähiger werde. Der ehemalige Kanzlerkandidat der Union gab sich überzeugt: „Das geht überhaupt nur, wenn Deutschland und Frankreich da zusammenstehen. Ich prophezeie Ihnen, das wird so kommen“, sagte Laschet. Journalist Repinski widersprach. Da Macrons Amtszeit im Mai 2027 ende und die Nachfolge ungewiss sei, orientiere sich Kanzler Merz bereits um, etwa in Richtung Italien. „Aber auch das wird eine Momentaufnahme sein“, sagte Repinski. Als Grundproblem nannte er das Fehlen einer stabilisierenden Achse in der europäischen Politik: „Es gibt gar nicht mehr die Achse, die Europa zusammenhält. Deswegen gibt es auch keine klare Antwort darauf, was europäische Souveränität ist und wie dieser Kontinent wirklich gemeinsame Lösungen finden soll.“ Die nukleare Abschreckung in Europa wurde auf der Sicherheitskonferenz ebenfalls zum Thema. Aktuell verlässt sich Europa dabei auf die USA. Die Amerikaner haben Atomwaffen in mehreren europäischen Ländern stationiert, worauf sie allein Zugriff haben. Nur Großbritannien und Frankreich besitzen eigene Atombomben. Auf der Sicherheitskonferenz sagte Merz in seiner Rede, er habe mit Emmanuel Macron vertrauliche Gespräche zu einer gemeinsamen europäischen Nuklearstrategie begonnen. CDU-Politiker Armin Laschet wollte am liebsten gar nicht über das Thema reden. „Bei allem, was wir jetzt europäisch lösen müssen, da ist die Atomfrage nicht die prioritäre“, sagte er. „Als ich jünger war, habne wir gelernt, wir wollen nur friedlich Nutzung der Kernenergie, wir sind aber gegen militärische Nutzung. Jetzt höre ich Joschka Fischer: friedliche Nutzung der Kernenergie wollen wir nicht. Aber wir diskutieren ernsthaft darüber, in welcher Form sich Deutschland an militärischer Nutzung von Kernenergie beteiligt.“ Es sei richtig, kein Thema zu tabuisieren, aber darüber zu reden, „wie wir eine deutsche Beteiligung an den Atomwaffen hinkriegen“, sei für ihn nicht die Priorität. Dem hielt Militärexperte Christian Mölling entgegen: „Es gibt eine große Dringlichkeit, diese Frage zu diskutieren.“ Der Auslöser der Debatte sei der Umstand, dass man aktuell nicht wisse, ob der jetzige Schutzschirm durch die USA überhaupt noch funktioniere. Allerdings müsse sehr vorsichtig vorgegangen werden, die nukleare Abschreckung europäisch zu organisieren, warnte Mölling. Ein solcher Schritt werde laut dem Politologen massive Gegenreaktionen provozieren: Staaten wie Russland würden voraussichtlich „alles daran setzen, eine Veränderung der Verhältnisse und eine europäische Souveränität in diesem Bereich zu verhindern.“ „Die Temperatur im nuklearen Bereich steigt“ Mölling betonte, dass die Priorität darauf liegen müsse, einen potenziellen Angreifer mit konventionellen Waffen von den eigenen Landesgrenzen fernzuhalten. Darauf sollte der Fokus liegen, auch wenn die Frage nach einem atomaren Schutzschirm weiterhin mitgedacht werden müsse. „Die nukleare Abschreckung ist dann eine psychologische Dimension“, sagte der Militärexperte. Laschet gab zu bedenken, dass die ständige Diskussion über ein Europa ohne die USA kontraproduktiv wirken könne. „Wenn wir jetzt jeden Tag darüber diskutieren, wie wir es ohne die Amerikaner machen, beschleunigen wir einen Prozess, der in der Republikanischen Partei oder im Kongress vielleicht noch gar nicht so weit fortgeschritten ist, wie manche Äußerung von Trump vermuten lassen könnte“, warnte der CDU-Politiker. Mölling hielt dagegen: Es liege in der Verantwortung des Bundeskanzlers, den Staat zu schützen. Daher müsse Friedrich Merz diese Debatte zwingend mitführen. Als gefährlich erachtet Mölling vor allem das Infragestellen der nuklearen Abschreckung. „Wenn dieser Eindruck erst einmal entsteht – und das tut er gerade –, fängt der Schutzschirm an zu wackeln“, warnte der Experte. Dies könne Russland dazu verleiten, ein Risiko einzugehen, da die Abschreckungswirkung nachlasse. „Die Temperatur im nuklearen Bereich steigt“, so Mölling. Europa habe dies zwar nicht ausgelöst, müsse damit aber umgehen. Laschet rechnete damit, dass andere Prioritäten die Kanzler-Agenda der kommenden Monate bestimmen würden. Für Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff hat Merz hingegen eine Erwartung geweckt: „Wenn der Bundeskanzler das in einer so prominenten Rede anspricht, gehe ich davon aus, dass er vorbereitet ist, diese Debatte zu führen. Ob er sich dann hinterher, oder seine Partei sich das hinterher traut, werden wir noch erleben.“