Der bürgerliche Triumph schien besiegelt. Bei den NRW-Kommunalwahlen im September hatten Christdemokraten die Rathäuser vieler Städte erobert, sogar in SPD-Hochburgen. Und selbst dort, wo Sozialdemokraten zum künftigen Oberbürgermeister gewählt wurden, erreichten sie ihre Erfolge meist durch das klassisch bürgerliche Versprechen, innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zu stärken. Doch nun, ein Vierteljahr nach der Wahl, zeigt sich: Der bürgerliche Durchmarsch beruhte mancherorts auf optischer Täuschung. Denn in vielen Stadtparlamenten organisierten sich linke Mehrheiten. Und die blockieren die Oberbürgermeister in ihrem bürgerlichen Kurs. Was bleibt davon nun übrig? Wir beleuchten drei Beispiele: Allein gegen Dunkelrot – Dortmund Es war ein Triumph, als Alexander Kalouti zum Oberbürgermeister Dortmunds gewählt wurde: Nach 80 Jahren beendete er die Ära der SPD-Stadtoberhäupter – dank einer lupenrein bürgerlichen Agenda (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/nrw/article688259e1dcfaf52c88b4f887/Migration-Zuerst-das-Land-dann-seine-Zuwanderungsgeschichten.html) . Gesetzt hatte er vor allem auf mehr innere Sicherheit und weniger Toleranz für offene Drogenszenen, aggressives Betteln und Verwahrlosung (plus mehr Angebote und Freiflächen für Investoren). Doch Linke, Grüne und SPD signalisierten jetzt, dass sie ihre rechnerische Ratsmehrheit in eine faktische Koalition umwandeln wollen. Ein solches Linksbündnis würde die meisten Vorstöße des CDU-Oberbürgermeisters abschmettern, seine Wahlkampf-Versprechen verpuffen lassen und ihn als Papiertiger präsentieren. Und so treibt Dortmund in einen Machtkampf hinein. Kalouti hat offenkundig ausgelotet, inwieweit er als Chef der Verwaltung am Rat vorbei regieren kann. So trommelte er kürzlich alle Kräfte des Ordnungsdienstes zusammen und startete eine konzertierte Aktion für Sicherheit und Sauberkeit: Eine Woche gingen die Ordnungsdienstler auf Dauerstreife durch die Innenstadt, gleichzeitig intensivierte die Polizei ihre Kontrollen – und Dortmunds City wurde zu einem sichereren Ort, um den Kriminelle und Drogensüchtige einen Bogen schlugen. Sicherheit und Sauberkeit: was Politik alles könnte Kalouti wollte die Bürger erleben lassen, wozu Politik imstande ist, wenn sie Personal aufstockt. Sollten Rote, Dunkelrote und Grüne aber die personelle Verstärkung des Ordnungsdienstes, die Kalouti fordert, verhindern, wird die CDU sie als „Linksbündnis gegen Sicherheit“ vorführen. Auch ordnete Kalouti nun an, die Straßen wieder nass reinigen zu lassen. Davor hatten linke Fraktionen gewarnt, auch, weil der öffentliche Raum durch Feuchtreinigung für Obdachlose an Wohnlichkeit verliere. Tatsächlich kann man in mancher einst kloakenartigen Ecke nun wieder unbeschwert einatmen. Und einige Obdachlose dürften erwägen, in einem der bereitstehenden Heime zu nächtigen. Doch das Linksbündnis war empört. Und untersagte der Verwaltung flugs jedes „repressive“ Vorgehen gegen Drogensüchtige. Sollten aggressives Betteln und Beschaffungskriminalität nicht abnehmen, wird die CDU auch dies folglich dem „Linksbündnis gegen Sicherheit“ um die Ohren hauen. Und schließlich warnt Kalouti gegenüber WELT, es werde „der AfD nie gewesene Sympathiewerte bescheren, wenn SPD, Grüne und Linke die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit blockieren sollten“. All das dürfte vor allem die SPD unter Druck setzen, gibt es doch einige Sozialdemokraten, die lieber konstruktiv mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten würden. Im Januar geht die SPD in Klausur. Dann wird sich entscheiden, ob sie die Blockade fortsetzen wird.  Minderheitskoalition der Mitte – Bonn Eine linke Ratsmehrheit existiert auch in Bonn – rechnerisch. Doch anders als in Dortmund betonen die Sozialdemokraten der Bundesstadt, dass sie sich dem großen Wahl-Trend nicht widersetzen wollen. Und der hieß nun mal: Sieg des Christdemokraten Guido Déus bei der Oberbürgermeister-Wahl und Verluste für das bis dahin regierende Bündnis aus SPD, Grünen, Linker und Volt. Folglich handelte die SPD mit CDU und FDP eine Koalition der Mitte aus. (verlinkt auf https://www.cdu-bonn.de/artikel/gemeinsam-fuer-die-zukunft-von-bonn-kooperationsvereinbarung-von-cdu-spd-und-fdp-2025-2030) Damit wurde verhindert, wovor es Déus stets grauste: als bürgerlicher Rathauschef gegen einen dunkelroten Rat ankämpfen oder ein Bündnis mit den Grünen schmieden zu müssen, gegen die er doch Wahlkampf geführt hatte. Natürlich muss er dafür einen Preis entrichten: Für Kitas, OGS und stark erhöhte Bautätigkeit wird er mehr Geld hinlegen, als die verschuldete Stadt besitzt. Andererseits verspricht das Mitte-Bündnis Kurswenden: Verwaltungsstellen sollen seit langer Zeit wieder ab- statt aufgebaut werden, selbiges gilt für die Schuldenlast. Auch der Ordnungsdienst wird verstärkt. Und: Die so heftig umstrittene grüne Verkehrswende in Bonn wird abgemildert. So soll die Adenauerallee, eine Hauptverkehrsachse, wieder auf zwei Autospuren verbreitert werden, wofür Déus lange gekämpft hatte (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/nrw/article689efb90f3b33007198427f3/gruene-oberbuergermeister-es-erinnert-an-eine-glaubensgemeinschaft.html) . Die AfD bleibt außen vor – und trotzdem wichtig Es bleiben jedoch Haken. So fehlt der Koalition eine Mehrheit im Rat. Sie bräuchte 34 Sitze, hat aber nur 32. Folglich muss sie Unterstützer suchen, was ihr indes oft gelingen dürfte. Wo Kita und OGS gestärkt werden, könnten Grüne zur Mehrheit verhelfen. Für innere Sicherheit, Stellen- und Schuldenabbau kann das Mitte-Bündnis auf der anderen Seite des Spektrums auf Hilfe hoffen. Dort hat sich der manchmal polternde, aber nicht radikale Bürgerbund Bonn (BBB) niedergelassen. Déus kann also in der Opposition auf Stimmen für bürgerliche Politik zählen – ohne auf die AfD schielen zu müssen (anders als Kalouti in Dortmund). Gegenüber dieser Zeitung betont Déus denn auch, es werde „keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir haben Instrumente, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein“ Denkbar bleibt gleichwohl, dass die Koalition eine Mehrheit ausnahmsweise nur mithilfe der vier AfD-Stimmen erreicht. Wo sich das abzeichnet, wird das Bündnis umso entschlossener anderswo Unterstützer umwerben und Zugeständnisse machen müssen. Davon dürften mal BBB, mal Grüne profitieren (Letzteres würde manch bürgerliches Projekt verwässern). Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist aber auch der umgekehrte Fall denkbar: Dass Grüne und Linke nur durch AfD-Stimmen Pläne der Koalition ablehnen können. Sollte dieser Fall eintreten, dürfte über den Grünen ein empörtes Trommelfeuer aus der Mitte niedergehen. Wer bürgerliche Parteien vor jeder Mehrheit mithilfe von AfD-Stimmen so leidenschaftlich warnt wie die Grünen (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/nrw/article689efb90f3b33007198427f3/gruene-oberbuergermeister-es-erinnert-an-eine-glaubensgemeinschaft.html) , darf auch keine Verhinderungsmehrheit mit der AfD akzeptieren – so das Motto der Koalitionäre. Roter OB will bloß keine rote Mehrheit – Köln Im Kölner Rat könnten SPD, Grüne, Linke und Volt ein besonders mächtiges Linksbündnis mit 62 Prozent der Sitze schmieden. Doch SPD-Oberbürgermeister Torsten Burmester widersetzte sich. (verlinkt auf https://www.ksta.de/koeln/koeln-kein-buendnis-fuer-den-stadtrat-1163176) Der Grund: Seinen Sieg errang auch er durch bürgerliche Forderungen nach mehr innerer Sicherheit, weniger offenen Drogenszenen, weniger grüner Verkehrswende. Dem fühlt er sich verpflichtet – so sehr, dass er nun auf jede (linke) Koalition im Rat verzichtet und lieber mühsam mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das brachte ihm Respekt ein. FDP-Fraktionschef Volker Görzel attestierte Burmester gegenüber WELT, er sei „Kölns erster durchsetzungsstarker OB mit echter Agenda“. Allein: Für Burmesters Sicher-und-sauber-Kurs gibt es im Rat keine Mehrheit. Die gäbe es selbst dann nicht, wenn er AfD-Unterstützung akzeptierte (was er nicht tut). Burmester wird also auch die Grünen als stärkste Fraktion mit Tauschgeschäften locken müssen – nach dem Motto „Wir beenden die offene Drogenszene und Ihr bekommt mehr autofreie Straßen“, wie Freidemokrat Görzel mutmaßt. Dann allerdings wären Burmesters Wahlkampf-Verheißungen bereits geschrumpft. Machen die Grünen Schluss mit der Brandmauer? Doch auch die Grünen sind angreifbar: Verhinderungsmehrheiten werden ihnen in manchen Fällen nur mithilfe der AfD gelingen. Und sollten sie das akzeptieren, wird auch Burmester ein moralisches Trommelfeuer auf die Grünen abschießen – wie in Bonn: Wer vor jeder Mehrheit mit AfD-Stimmen warnt, darf keine Verhinderungsmehrheit dank AfD akzeptieren. Sollte sich diese Maxime durchsetzen, wäre das Regieren sogleich wieder einfacher. Sollten die Grünen sie aber ignorieren, wäre die Brandmauer ausgerechnet von links eingerissen worden.