Gegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt es nach einem Bericht des WDR-Magazin (verlinkt auf https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/interne-anzeige-reul-nrw100.html) s „Westpol“ eine hausinterne Anzeige. Es geht um die Frage, ob er sich im Streit um erhöhte Mietforderungen für eine marode Polizeiliegenschaft in Wuppertal unzulässigerweise eingemischt hat und ob das zulasten der Steuerzahler geht. Wie weiter berichtet wird, wurde die Innenrevision eingeschaltet und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten demnach Verhandlungen über die Sanierung des Dienstsitzes der Wuppertaler (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/wuppertal/) Polizei. Vermieter ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der derzeit rund vier Millionen Euro Jahresmiete verlangt. Jetzt soll das Gebäude von Grund auf saniert werden und danach soll die Liegenschaft fast 30 Millionen Euro Jahresmiete kosten. Laut Westpol soll Reul dem BLB inoffiziell zugesagt haben, dass 650 Millionen Euro für die Sanierung an den landeseigenen Betrieb zurückfließen. Dagegen hätten Fachleute des Innenministeriums sich immer wieder auf ein anwaltliches Gutachten berufen, wonach die Sanierung des Wuppertaler Polizeigeländes maximal 173 Millionen kosten dürfe. „Mein Job ist, dafür zu sorgen, dass endlich der Stillstand beendet wird“, sagte Reul. Er wolle nicht zulassen, dass die Polizisten weiter „in diesen Zuständen hausen“ müssten und habe deswegen eingegriffen. „Ob da auf der Strecke auch mal Verfahrensfehler gemacht werden, werden wir sehen“, sagte Reul zu den Vorwürfen. „Ich bin kein Jurist, ich bin kein Verwaltungsexperte, kein Liegenschaftsexperte. Ich will das Problem lösen, und zwar möglichst schnell.“ Fäkalien tropften durch die Decke auf Polizisten Polizeigewerkschafter Björn Lüdtke berichtete von katastrophalen Zuständen in dem Wuppertaler Dienstsitz. Durch die Kälte seien zum Jahreswechsel Rohrleitungen geplatzt. Im Gebäude einer Bereitschaftspolizei seien mehrere Kubikmeter Wasser ausgetreten und die Räume überflutet worden, so dass dort kein Dienst mehr möglich gewesen sei. „Gleichzeitig ist im anderen Gebäude eine Abwasserleitung geplatzt, so dass mal wieder Fäkalien durch die Decke auf die Kolleginnen und Kollegen in den Büroräumen tropften.“ Insgesamt gehe es mit der seit Jahren bekannten Misere nicht voran. FDP-Fraktionschef Henning Höne (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/nrw/article256205828/Henning-Hoene-bleibt-FDP-Landtagsfraktionschef.html) fordert neben der rechtlichen auch eine parlamentarische Aufklärung. „Das sind schon sehr ernste Vorwürfe“, sagte Höne. Einerseits gehe es um Steuergelder, darüber hinaus aber auch um die Grundsatzfrage, „ob das Prinzip BLB, so wie es mal gedacht war, überhaupt funktioniert“.