Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2026 erneut Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senats dokumentiert. Präsident Manfred Jäger sagte bei der Vorstellung, der Jahresabschluss 2024 vermittle „insgesamt ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen Lage“, doch die festgestellten Fehler ließen weiterhin kein uneingeschränktes Testat zu. „Die Mechanismen zur Überwachung und Steuerung der Ausgaben greifen nicht überall ausreichend“, so Jäger. Der Rechnungshof fungiert dabei ähnlich wie eine externe Wirtschaftsprüfung: Er kontrolliert, ob die Stadt korrekt wirtschaftet, ob Ausgaben durch den von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsplan gedeckt sind und ob Buchführung sowie Jahresabschluss ordnungsgemäß erstellt wurden. Wie ein Unternehmen erhält auch die Stadt am Ende ein Testat — also eine fachliche Bestätigung des Abschlusses. Ein eingeschränktes Testat bedeutet: Die Grundstruktur stimmt, doch es gibt relevante Fehler oder ungeklärte Punkte, die eine uneingeschränkte Bestätigung verhindern. Im Haushaltsjahr 2024 bewegte sich Hamburg finanziell in großer Dimension: Die Stadt gab rund 21,2 Milliarden Euro aus und nahm zugleich etwa 22,2 Milliarden Euro ein. Im Zentrum der Kritik der jüngsten Prüfungen durch den Rechnungshof stehen Ausgaben oberhalb der durch die Bürgerschaft genehmigten Summen. Für 2024 zählt der Rechnungshof sieben solcher Fälle mit einem Gesamtvolumen von über fünf Millionen Euro. Zwei davon lagen jeweils über drei Millionen; sie hätten, so Jäger, „durch ein funktionierendes Budgetcontrolling verhindert werden können“. Zudem nahm die Zahl der unterjährigen Ausgaben ohne ausreichende Ermächtigung, die erst später offiziell nachgezogen wurden, deutlich zu — von 121 auf 152. Besonders kritisch bewertet der Rechnungshof den Bereich Ausländerangelegenheiten, wo 35 Millionen Euro bereits ausgegeben wurden, bevor die Bürgerschaft über die nachträgliche Genehmigung entscheiden konnte: „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein funktionierendes Budgetcontrolling und ‑berichtswesen weiterhin fehlt.“ 2,5 Milliarden Euro eingeplant, aber nicht investiert Neben der Ausgabendisziplin rückt der Bericht verschobene oder nicht umgesetzte Projekte in den Fokus. Während das Gesamtvolumen der übertragenen Mittel leicht sank, stiegen die für Investitionen vorgesehenen, aber nicht eingesetzten Mittel auf rund 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet: Geld war bereitgestellt, doch die Vorhaben kamen nicht voran. Gleichzeitig hält der Rechnungshof die pauschalen Einsparvorgaben von 2,7 Prozent für überhöht und erneuert seine Empfehlung, sie auf maximal zwei Prozent zu begrenzen; in weniger als der Hälfte der Fälle seien die Einsparziele durch reale Kostensenkungen gedeckt worden. Hinzu kommen grundlegende Fragen der Verlässlichkeit von Daten und Prozessen. So war die Revisionssicherheit des städtischen SAP‑Systems auch 2024 „nicht durchgängig gewährleistet“, und das offene Inventurvolumen sank zwar, lag aber immer noch bei 163 Millionen Euro — zudem seien Kunstgegenstände, Denkmäler und museale Sammlungen weiterhin nicht vollständig erfasst, monierte Jäger. Besonders deutlich werden die Defizite bei IT‑ und Bauprojekten. Beim städtischen IT‑Dienstleister Dataport weist der Jahresabschluss 2024 einen Fehlbetrag von 28,9 Millionen Euro aus; verantwortlich dafür war vor allem das Projekt „Phoenix“, das letztlich als wirtschaftlich nicht tragfähig bewertet und gestrichen wurde. „Den bis dahin aufgelaufenen Kosten von rund 140 Millionen Euro standen keine entsprechenden Ertragsperspektiven gegenüber“, so Jäger. „Das Projekt musste mit erheblichen Verlusten aufgegeben werden“; Dataport habe dadurch fast ein Drittel seines Eigenkapitals verloren. Unnötige Rolltreppe für fast eine Million Euro Im Bausektor listet der Rechnungshof mehrere Fälle auf. Beim Oberhafentunnel fehle eine vorgeschriebene Kosten‑Nutzen‑Prüfung; laut Rechnungshof stehen jährliche Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro einem monetarisierten Nutzen von rund 700.000 Euro gegenüber. Zusätzlich wurde eine nicht erforderliche Fahrtreppe für 930.000 Euro eingebaut, die 110.000 Euro jährliche Folgekosten verursacht. Bei der Stadtteilschule Altona wurden die vorgesehenen Flächen „um ein Drittel überschritten“, die zugrunde liegende Wirtschaftlichkeitsprüfung sei unvollständig gewesen. Beim Universitären Herz‑ und Gefäßzentrum des UKE musste die Kostenschätzung bereits während des Planungswettbewerbs um fast sechs Millionen Euro erhöht werden. Auch öffentliche Zuschüsse und Gebühren geraten in den Blick der Rechnungsprüfer. In der Jugendhilfe wurden fiktive Mietkosten geltend gemacht — „in einem Fall über 200.000 Euro“, obwohl keine tatsächlichen Mietausgaben entstanden waren. Bei der Unterbringung obdachloser Menschen entstanden Mindereinnahmen von 500.000 Euro, weil Gebühren nicht korrekt erhoben oder berechnet wurden. Die Kultur‑ und Tourismustaxe wird weiterhin über manuelle Word‑Vorlagen abgewickelt, was der Rechnungshof als ineffizient einstuft. Ungeklärt bleibt zudem seit 2016, welche Behörde bestimmte Hafenanlagen — insbesondere Kaimauern — bilanziell führen muss. „Wir befürchten, dass hier die finanziellen Risiken wie eine heiße Kartoffel zwischen den Behörden hin‑ und hergeschoben werden.“ Kritik an „Schattenhaushalt neben dem Plan“ Nach der Darstellung des Rechnungshofs meldeten sich mehrere Akteure zu Wort, die die Prüfkritik unterschiedlich einordnen. Der Bund der Steuerzahler Hamburg etwa spricht von strukturellen Problemen. Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff erklärte: „Wenn sich zentrale Kritikpunkte Jahr für Jahr wiederholen, ist das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern eine Frage politischer Führung.“ Er verweist auf Verpflichtungen für künftige Jahre von mehr als 500 Millionen Euro, die nicht vollständig in der Haushaltsrechnung abgebildet seien: „Wer künftige Haushalte mit halben Milliardenbeträgen belastet, ohne dies vollständig abzubilden, verschiebt politische Verantwortung in die Zukunft.“ Den Anstieg der verschobenen Investitionsmittel bewertet er als „eine Art Schattenhaushalt neben dem beschlossenen Plan“. Die CDU‑Fraktion betont vor allem die politische Verantwortung des Senats. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Thilo Kleibauer sagte: „Der Senat bekommt zentrale finanzpolitische Problemfelder nicht in den Griff.“ Wiederkehrende Hinweise des Rechnungshofs auf Defizite bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Risikomanagement und interner Kontrolle dürften „kein Dauerzustand“ sein. Mit Blick auf das eingeschränkte Testat erklärte er: „Dies ist ein deutliches Warnsignal, das der Finanzsenator nicht länger ignorieren darf.“ Auch die AfD‑Fraktion sieht die Ergebnisse des Rechnungshofs als Bestätigung struktureller Steuerungsdefizite. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Thomas Reich erklärte: „Der Rechnungshof stellt klar: Formal mag der Haushalt stehen – in der Praxis wird jedoch mit Verschiebungen, Resten und globalen Platzhaltern gearbeitet.“ Besonders kritisiert Reich Finanzzusagen für kommende Jahre, die nicht vollständig sichtbar seien, sowie Ausgaben ohne vorherige parlamentarische Zustimmung: „Wenn hunderte Millionen Euro künftiger Haushalte nicht vollständig abgebildet werden und Mittel ausgegeben werden, bevor das Parlament zustimmt, wird das Budgetrecht der Bürgerschaft ausgehöhlt.“ Reich fordert: „Der Senat muss endlich für vollständige Transparenz, verbindliche Controlling‑Regeln und echte Ausgabendisziplin sorgen.“ „Viel wird angekündigt, wenig wird fertig“ Die FDP Hamburg bewertet den Bericht ebenfalls kritisch und richtet den Blick stärker auf organisatorische und digitale Defizite. Der Landesvorsitzende Finn Ole Ritter erklärte: „Der rot‑grüne Senat feiert Ankündigungen, sitzt reale Probleme jedoch jahrelang aus und kämpft mit der Digitalisierung.“ Haushaltstricks und Steuererhöhungen seien keine Lösung für „selbstgemachte organisatorische Probleme“. Ritter kritisiert insbesondere den Rückstau bei Investitionen: „Viel wird angekündigt, wenig wird fertig.“ Ritter verweist außerdem auf ungelöste Probleme bei der Bilanzierung und Instandhaltung städtischer Hafenanlagen: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern herzlich egal, welche Behörde die ‚Heiße Kartoffel‘ fängt. Jahrelange kollektive Verantwortungslosigkeit darf nicht dazu führen, dass Uferstraßen absacken.“ Schließlich kritisiert Ritter fortbestehende analoge Verwaltungsverfahren wie bei der Kultur‑ und Tourismustaxe, die „auch nach anderthalb Jahrzehnten ein analoges Bürokratiemonster“ sei. Jäger selbst betonte zum Abschluss, Hamburg sei „in vielen Bereichen auf einem guten Weg“, zugleich bestünden aber weiterhin „erhebliche Herausforderungen“ bei Wirtschaftlichkeit, Dokumentation und der Steuerung öffentlicher Mittel.