„Dann wird es Butscha noch mal geben – und noch mal und noch mal", prophezeit der US-General

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, kurz NSS, gleicht einer Abrechnung mit Europa. In einem Papier, das die NSS dokumentiert und vom Präsidenten unterzeichnet ist, warnt die US-Regierung vor einem kulturellen Niedergang Europas. Man findet eine Vielzahl an Vorwürfen und die Erkenntnis, dass zahlreiche europäische Länder schon sehr bald nicht mehr lebensfähig seien. Maybrit Illner hat Gäste mit großer Expertise zu diesem Thema geladen. Gleich zu Beginn legt Norbert Röttgen, CDU-Fraktions-Vize und Außenpolitiker, fest: „Der Landkrieg ist zurückgekehrt nach Europa, und die USA stehen seit 80 Jahren zum ersten Mal nicht an unserer Seite. Sie haben sich verbunden mit Russland. Die Ukraine wird zum Business-Case, nicht zum Thema gemeinsamer Sicherheit.“ Und mit einer gewissen Trauer sagt er noch: „Unser Freund, unser Alliierter, unser Rückgrat – so lange.\" Wolfgang Ischinger sitzt mit am Tisch. Er ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemaliger Botschafter in den USA. Er sei genauso beunruhigt wie Röttgen, sagt er, teile aber nicht dessen Angst. „Ich sehe in dem Papier keine Scheidungsurkunde zwischen den USA und Europa“, sagt Ischinger. Für ihn bestünde es aus zwei Teilen, und der eine würde deutlich machen, wie wichtig Europa für die USA sei. „Der andere ist ein ideologischer Teil, der sagt, Europa steht am Abgrund und entgleitet uns. Wir dürfen den ersten Teil aber nicht ignorieren. Noch sind die USA physisch da“, sagt Ischinger und meint damit die 80.000 amerikanischen Soldaten in Europa. Am liebsten würde er seinen Freunden in Amerika zurufen, warum Europa in dieser Form einmal gegründet wurde. Nämlich, „um zu verhindern, dass Amerika noch einmal mit hunderttausenden von Soldaten in Europa eingreifen muss, um Krieg zu verhindern“, sagt Ischinger. „Das war die Gründungsurkunde Europas. Das hat man in der trumpschen Ideologietruppe leider nur noch nicht verstanden\". Claudia Major, die Transatlantik-Expertin und Politikwissenschaftlerin, schaltet sich ein. Das Papier sei „keine Strategie im klassischen Sinn, das ist mehr eine Weltanschauung“, findet Major. Das Leitmotiv sei ,America first’. In einer westlichen Hemisphäre, so Major, hätten die Amerikaner ein gewisses Vorrecht gegenüber anderen. „Ein zweiter Punkt ist: Europa wird nicht nur als strategisch irrelevant dargestellt, sondern als moralisches und ideologisches Problem. Dieses ganze Europa-Kapitel ist eine Mischung aus Herablassung, Verachtung und Feindseligkeit. Es geht um den Profit nicht unbedingt Amerikas, sondern einzelner Personen“, sagt Major. Gut, dass auch ein Amerikaner zugeschaltet ist – und zwar ein hochkarätiger. Ben Hodges ist ehemaliger Chef der Nato-Streitkräfte in Europa. Als er das Papier las, sei das gewesen, als habe man ihm in den Magen geschlagen, so der General a.D.. Interessant seine Vermutung: „Ich bin sicher, dass Trump dieses Dokument nie selbst gelesen hat. Es spiegelt dennoch wider, wie er denkt und wie er spricht. Das macht mich wütend. Das ist Betrug unter Freunden, die eigentlich an einem Tisch sitzen sollten.\" Die Experten sind sich einig, die Russen würden sich diese neue Gier des Deal-Makings der Amerikaner zu eigen machen. Kriegsreporterin Katrin Eigendorf sagt: „Und sie sind diejenigen, die das Spiel beherrschen, nicht die Amerikaner. Putin, Lawrow, Peskow, das sind ausgebuffte Profis im Über-den-Tisch-ziehen. Denen sind die Amerikaner überhaupt nicht gewachsen.“ Wladimir Putin würde aus dem Lachen kaum noch herauskommen. Das sei „eine kalkulierte russische Strategie, die sie über viele, viele Jahre verfolgt haben“, glaubt Eigendorf. Maybrit Illner hatte vor der Sendung mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko gesprochen. Als das per Aufzeichnung eingespielt wird, spürt der Zuschauer selbst bei einem Kerl wie ihm die Verunsicherung und Verzweiflung, ausgelöst durch inakzeptable Friedenspläne. Der ehemalige Box-Weltmeister schaltet in den Modus, der ihn sein Leben lang ausgezeichnet hat. Klitschko sagt: „Wir kämpfen weiter. Solange wir kämpfen, kann uns niemand besiegen. Wir kämpfen um unsere Unabhängigkeit, für unsere Zukunft, für eine europäische Zukunft. Unser Traum ist, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Familie wird.“ Der Traum anderer scheint es zu sein, Zwist in jener Familie zu sähen und sie zu trennen. Es geht um Zusammenhalt, der durch diverse äußere Einflüsse hart auf die Probe gestellt wird. Milliardär Elon Musk hatte kürzlich erst gesagt, die Europäische Union müsse dringend abgeschafft werden. Die US-Regierung machte nun öffentlich, dass sie gern mit vier Ländern in Europa enger zusammenarbeiten würde und nannte dabei Polen, Ungarn, Österreich und Italien. Eine Zerreißprobe für die europäische Familie. Wolfgang Ischinger sagt: „Das halte ich für einen ganz schrägen Politikansatz. Angetrieben von amerikanischen Konservativen und Europa-Kritikern haben unsere britischen Freunde sich für das gescheiterte Experiment Brexit entschieden. Ich kenne nur wenige Briten, die das heute noch für eine richtige Entscheidung halten.“ Er hält das für „unnötiges Giftverspritzen\". Es sei hochinteressant gewesen, die Reaktionen auf dieses Strategiepapier zu beobachten, findet Claudia Major. „Moskau hat es bejubelt, genauso Ungarn und bei uns die AfD. Man kann von einer Liste der Populisten und Illiberalen sprechen.“ Eigendorf sagt: „So wie Ungarn Putins Politik in Europa versucht durchzusetzen, versucht das die AfD in Deutschland. Mir reicht es, dass Russland durch diese Partei seine Politik nach Europa trägt und Deutschland massiv destabilisiert.“ Würde man die Formulierungen für Europa in diesem Papier betrachten, sagt sie noch, würden sie sich größtenteils mit denen Wladimir Putins decken. Katrin Eigendorf kommt zu dem Schluss: „Dann scheinen wir doch irgendetwas richtig gemacht zu haben. Sonst würden wir nicht als Bedrohung wahrgenommen werden.“ Europa sei aus ihrer Sicht das erfolgreiche Model freier Marktwirtschaft und Demokratie. Das sieht auch Röttgen so, er sagt: „Putins Ziel ist die Zerstörung der politischen Organisation Europas. Er will eine neue Machtordnung in Europa. Würde die Ukraine ein liberales, demokratisches Land werden, wäre das die größte Bedrohung für Russland.\" Eine erfolgreiche demokratische Ukraine, das sei es, was Putin fürchtet. Bundeskanzler Friedrich Merz nehme laut Ex-General Hodges „eine Führungsrolle ein“. Er würde versuchen, Europa zusammenzuhalten. Genau das sei der richtige Ansatz. Russland stünde neben Europa wie ein Zwerg da was die Wirtschaftskraft und die Bevölkerungszahlen betrifft. Man müsse den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe begegnen. Ischinger klingt auch bei seinem Fazit eher versöhnlich: „Ich warne davor, dieses Papier wie die Heilige Schrift zu behandeln. Die Liste der europäischen Defizite mag lang sein. Wichtig ist, dass wir vom Reden zum Handeln kommen“. Die derzeit beste Gelegenheit dafür bietet sich durch den Vorstoß der Europäer, das eingefrorene russische Vermögen zu behalten. „Ich hoffe sehr, dass das nächste Woche beschlossen wird“, sagt Ischinger. „Denn dann sind die Europäer endlich mal wieder im Spiel. Weil wir auch mal was getan hätten.“ Das Kuriose: Die USA möchten, dass dieses Geld aus Europa in einen amerikanischen Investmentfonds fließt. „Dabei haben sie gar keinen Anspruch auf dieses russische Vermögen“, sagt Röttgen und geht von allen Beteiligten mit seiner Prognose am weitesten: „Das ist eine Schicksalsfrage für uns. Wenn wir scheitern, weiß ich nicht, was wir noch tun wollen.\" Wichtig sei, darin sind sich alle einig, die Ukraine dürfe jetzt nicht klein beigeben. Der amerikanische General Hodges sagt: „Die Ukrainer werden auf ewig weiterkämpfen, weil sie wissen, was sonst passiert. Dann wird es Butscha noch mal geben und noch mal und noch mal. Und dann ist der Rest Europas dran.“