Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet angesichts der Massenproteste im Iran (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article696511fad57b0276d945acfe/proteste-gegen-mullah-regime-trump-kuendigt-25-prozent-strafzoelle-gegen-alle-handelspartner-des-iran-an-ueber-600-tote.html) ein baldiges Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte er. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren und das sei ihr gutes Recht. Nicht nur „Free Palestine“ sondern auch „Free Iran“ CSU-Chef Markus Söder wünscht sich in Deutschland mehr Unterstützung für die Demonstrationen im Iran. „Ich finde, wir sollten uns noch engagierter einsetzen für die Freiheit im Iran und für den dortigen Regimewechsel“, sagte Söder bei der CSU-Klausurtagung. Im Iran fände möglicherweise eine fundamentale Veränderung eines Regimes statt, „dass die Region jahrzehntelang mit Terror versorgt und in Angst gehalten hat – sei es über Hamas, sei es über Hisbollah, sei es über Huthi“, betonte Söder. Wenn jetzt die Menschen im Iran die Kraft aufzustehen fänden und das dortige System nach wie vor maximal repressiv reagiere, „dann sollten wir nicht nur „Free Palestine“, sondern endlich einmal auch „Free Iran“ fordern“. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren die Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte. Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Organisation IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden. Röttgen: „Europa kann und muss mehr tun“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, fordert unterdessen mehr Unterstützung für die Opposition im Iran. „Wir müssen den mutigen Menschen im Iran klar und sichtbar unsere Solidarität signalisieren“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal t-online. „Präsident Trump hat mit Strafzöllen reagiert – Europa kann und muss mehr tun. Härtere Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wären ein klares Zeichen der Unterstützung für die iranische Bevölkerung.“ Röttgen sagte: „Das Regime im Iran ist am Ende. Es hält sich nur noch durch Brutalität und Gewalt an der Macht. Für die Iranerinnen und Iraner ist dies ein historischer Moment, sich vom Mullah-Regime zu befreien.“