Die EU hat den Weg für ein Vorankommen bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine geebnet. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten leiteten am Mittwochabend den „Prozess zur formellen Eröffnung des ersten Verhandlungsblocks in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau“ ein, erklärte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X. Ungarn hatte diesen Schritt bisher blockiert. Im Idealfall sollen die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg gestartet werden können. Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des prorussischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhinderte mit ihrem Veto in der Vergangenheit jedoch, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn nun die Blockade auf. Zuvor hatte der neue ungarische Regierungschef Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Magyar, der erst seit 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt. Magyar erklärte auf der Plattform X, nach dreiwöchigen Verhandlungen mit der Ukraine habe sein Team erreicht, was sein Vorgänger Viktor Orban in einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen. Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einem EU-Beitritt festgehalten. Magyars Vorgänger Orban galt als eher russlandfreundlich und blockierte immer wieder EU-Vorhaben zugunsten der Ukraine; die Beziehungen Ungarns zum Nachbarland erreichten einen Tiefpunkt. Verhandlungen können auch scheitern Im ersten Verhandlungsabschnitt, der offiziell erstes Cluster genannt wird, müssen die Länder unter anderem zeigen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in insgesamt sechs Abschnitte eingeteilt, die aus jeweils mehreren Kapiteln bestehen. Die Verhandlungen ziehen sich in der Regel über Jahre hin, und es ist auch nicht ausgemacht, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.