US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (verlinkt auf https://www.welt.de/gesundheit/article695f9628b5d38f43be33d5c1/make-america-healthy-again-mehr-gemuese-weniger-zucker-us-regierung-veroeffentlicht-neue-ernaehrungsrichtlinie.html) hat die deutsche Regierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kritisiert und ihr vorgeworfen, die Autonomie von Patienten zu missachten. Aus diesem Grund habe er am Freitag einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschickt, teilte er am Samstag auf der Plattform X mit. Den Nachnamen der Ministerin gab er dabei fälschlicherweise als „Workin“ wieder. In einem dem Post beigefügten Video sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. „Die Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“ In Deutschland sind zahlreiche Fälle in verschiedenen Bundesländern vor Gericht gelandet, bei denen es etwa um den Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen oder falschen Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht ging. Auf welche Berichte genau sich der US-Minister für seine Anschuldigungen nun stützte und woher er insbesondere die zitierten Zahlen hatte, ging aus seinem Post allerdings nicht hervor. Der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy hatte in den vergangenen Jahren vielfach Zweifel an Impfungen gestreut (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article689291e55bfd36554e9e85c6/kritik-an-impfstoffprojekten-500-millionen-dollar-gestrichen-kennedy-jr-stellt-entwicklung-von-mrna-impfstoffen-ein.html) , Verschwörungstheorien verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Wenn eine Regierung Ärzte dafür kriminalisiere, dass sie ihre Patienten berate, „überschreitet sie eine Grenze, die freie Gesellschaften immer als unantastbar betrachten haben“, kritisierte Kennedy nun. Er warf der deutschen Regierung vor, die „heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient“ zu verletzten und warnte davor, dass Ärzte in einem solchen System zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ würden. Er fordere „die deutsche Regierung dringend auf, ihren Kurs zu ändern“, mahnte Kennedy Jr. Konkret forderte er, entsprechende Strafverfolgungen, die er in dem Post als „politisch motiviert“ bezeichnete, zu beenden. Aus seiner Sicht zu Unrecht entzogene Zulassungen für Ärzte sollten wiederhergestellt werden. Der US-Gesundheitsminister forderte auch, „das deutsche Volk seine eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen treffen zu lassen.“ Deutschland genieße seit langem Ansehen als eine Nation, die sich für demokratische Werte und Menschenrechte einsetze. Eine Politik, die abweichende Meinungen unterdrücke, Meinungsäußerungen unterbinde und medizinische Entscheidungen kriminalisiere, untergrabe dieses Erbe. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kontert Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach wies die Vorwürfe Kennedys zurück (verlinkt auf https://x.com/Karl_Lauterbach/status/2010033273637089752) und verwies auf die Probleme des US-Gesundheitssystems. „Ehrenwerter @SecKennedy sollte sich um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern. Kurze Lebenserwartung, extreme Kosten, Zehntausende Drogentote und Mordopfer“, schrieb der SPD-Politiker auf der Plattform X. In Deutschland würden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft. „Bei uns sind die Gerichte unabhängig.“ „Erläutere ich ihm gerne auch persönlich“, antwortet Nina Warken Am Samstagabend äußerte sich auch die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken in einer Mitteilung. Sie wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Einlassungen des US-Ministers entbehrten jeglicher Grundlage und seien faktisch falsch, erklärte die CDU-Politikerin. Sie fügte hinzu: „Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.“ Warken betonte: „In Deutschland gilt grundsätzlich die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Therapiefreiheit.“ Warken erklärte, in der Pandemie habe es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzte gegeben, Impfungen durchzuführen. „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar, noch mussten Sanktionen befürchtet werden.“ Strafrechtliche Verfolgung habe es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung gegeben, etwa beim Ausstellen falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste. Die Gesundheitsministerin erläuterte grundsätzlich: „Ärztinnen und Ärzte entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Behandlung von Patientinnen und Patienten.“ Der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung basiere auf nachgewiesener wissenschaftlicher Evidenz und werde nicht von der Politik festgelegt. „Ebenso sind Patientinnen und Patienten frei in ihrer Entscheidung, welche Therapie sie in Anspruch nehmen.“