Die Fraktion der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass die Hintergründe des Falls der im U-Bahnhof Wandsbek Markt getöteten Fatemeh D. weiter aufgeklärt werden. Zuletzt hatte WELT berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat. Dies ist zwingend vorgegeben nach dem Tod eines Beschuldigten. Zuvor wurde – in diesem Fall allerdings mit negativem Ergebnis – noch untersucht, ob es weitere Tatbeteiligte gegeben hatte. „Die schreckliche Tat am U-Bahnhof Wandsbek hat die Menschen in ganz Deutschland bewegt“, sagte der SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf gegenüber WELT. „Es besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, dass die Hintergründe der Tat weiter intensiv aufgeklärt werden.“ Auch wenn das Verfahren juristisch mit dem Tod des Beschuldigten beendet sei. Dafür gebe es Präzedenzfälle wie den Amoklauf bei den Zeugen Jehovas vor drei Jahren. „Es muss geklärt werden, wie es zu der Tat kommen konnte. Nur mit Kenntnis der Fakten kann eine verantwortungsvolle politische Debatte geführt werden“, sagte Kienscherf. Kienscherf kritisierte zudem den Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Wer wie CDU-Fraktionschef Thering mit gefährlichem Halbwissen Ängste und Ressentiments schürt, wird seiner politischen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht. Wir setzen uns daher mit Blick auf das berechtigte öffentliche Interesse intensiv für eine Fortführung der Ermittlungen ein.“ Der 25-jährige Ariop A. hatte die ihm mutmaßlich unbekannte Fatemeh D. am vergangenen Donnerstagabend auf dem Bahnsteig der Linien U1 gepackt und war mit ihr vor eine einfahrende U-Bahn gesprungen. Beide starben. Die Mordkommission ermittelte wegen eines Tötungsdelikts. Das Motiv ist weiter unklar. A. kam über ein humanitäres Aufnahmeprogramm der Flüchtlingsorganisation „UNHCR“ nach Deutschland. A. war für das Resettlement-Programm extra ausgewählt worden. In Deutschland besaß er einen gültigen Aufenthaltstitel. Eine Rückkehr in seine Heimat galt laut Behördenkreisen als ausgeschlossen. Hinweise auf islamistische Motive gibt es nicht, denn A. ist Christ. Gleichwohl war er polizeibekannt: Er war immer wieder in Unterkünften aufgefallen, lebte teils auf der Straße, und hatte nur zwei Tage vor der Tat im U-Bahnhof zwei Vollstreckungsbeamte in einem Hamburger Bordell angegriffen haben. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte am Dienstag Konsequenzen aus der Tragödie gefordert. Nach der schockierenden Tat sei eine konsequente Neubewertung der Sicherheits- und Migrationspolitik notwendig, sagte Fraktionschef Dennis Thering. „Die schockierende Ermordung einer jungen Frau am Bahnhof Wandsbek Markt zeigt auf tragische Weise, welche Folgen politische Fehlentscheidungen haben können. Erst jetzt, nach vollständiger Klärung der Fakten, ist eindeutig: Wäre das von SPD, Grünen und FDP ausgeweitete Resettlement-Programm nicht gewesen, wäre der Täter nicht nach Deutschland und damit nicht nach Hamburg gekommen. Die junge Frau wäre heute noch am Leben.“ Es sei daher richtig, dass die CDU-geführte Bundesregierung dieses Programm im Mai 2025 beendet habe. „Wer in Deutschland Schutz erhält, trägt Verantwortung“ Gleichzeitig müssten Konsequenzen aus diesem Fall gezogen werden. „Wer als Flüchtling in Deutschland Schutz erhält, trägt Verantwortung. Wer jedoch Straftaten begeht oder wiederholt polizeilich auffällt, muss unser Land verlassen“, sagte Thering. Humanität gelte denjenigen, die Schutz bräuchten und nicht denen, „die unsere Offenheit missbrauchen. Deshalb brauchen wir klare gesetzliche Regelungen, die bei Straftaten automatisch eine Abschiebung vorsehen.“ Er forderte, dass Hamburg seine Sicherheitsarchitektur an Bahnhöfen grundlegend modernisieren müsse. „Die wiederholten Vorfälle der vergangenen Jahre zeigen, dass wir nicht länger zusehen dürfen. Wir brauchen Zugangssysteme, die nur Personen mit gültigem Ticket in die Bahnhofsbereiche lassen, ähnlich wie an Flughäfen.“ Gebraucht werde sichtbares Sicherheitspersonal rund um die Uhr auf den Bahnsteigen. „Und wir brauchen bauliche Maßnahmen wie Sicherheitszäune oder Bahnsteigtüren, die verhindern, dass Menschen auf die Gleise geraten oder gestoßen werden können. Das geht nicht über Nacht, muss aber jetzt zügig begonnen werden.“ Darüber hinaus müssten laut Thering Polizei und Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden, „damit Hinweise auf psychische Auffälligkeiten oder Gefährdungspotenziale schneller erkannt und bewertet werden können. Prävention, klare Regeln und konsequentes Handeln gehören zusammen.“ Die CDU reagierte umgehend auf den Angriff der SPD-Fraktion: „Die SPD versucht mit ihrer heutigen Erklärung, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken“, sagte Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Die Fakten liegen seit Tagen auf dem Tisch: Der Täter wäre weder in Deutschland noch in Hamburg gewesen, wenn die damalige Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das Resettlement-Programm nicht ausgeweitet hätte.“ Die junge Frau wäre heute noch am Leben. Es sei daher richtig und notwendig, dass die CDU-geführte Bundesregierung dieses Programm im Mai 2025 beendet habe. „Statt andere zu attackieren, sollte die SPD-Fraktion endlich anerkennen, dass es ihre eigene Politik war, die diese Entwicklungen ermöglicht hat“, kritisierte Gladiator. „Selbst Bürgermeister Peter Tschentscher hat über seinen Senatssprecher einräumen lassen, dass er nach dem gewaltsamen Tod der jungen Frau für die Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge ist und damit der bisherigen Migrationspolitik seiner eigenen Partei widersprochen.“ Die SPD sollte daher nicht mit falschen Unterstellungen arbeiten, „sondern hier in Hamburg dafür sorgen, dass das getan wird, was getan werden kann“, so Gladiator. „Es ist nicht der erste schwere Fall im Umfeld eines Bahnhofs. Die Sicherheit an Bahnhöfen muss endlich konsequent verbessert werden. Dazu gehören mehr Präsenz, klare Zuständigkeiten und ein funktionierendes Vorgehen gegen den Sicherheitsbehörden bekannte Personen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten zu Recht, dass Politik Verantwortung übernimmt und für Sicherheit sorgt.“