Die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ukrainer steigt wieder – für Kreise und Kommunen bedeutet das zusätzliche Herausforderungen. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages bleibt „ ntv (verlinkt auf https://www.n-tv.de/politik/Sind-deutsche-Kommunen-mit-ukrainischen-Fluechtlingen-ueberfordert-id30083166.html) “ zufolge die Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten weiterhin „angespannt“. Zwar sei die Zahl der neuen Asylbewerber im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen, doch die Städte müssten sich um die Menschen kümmern, die bereits aufgenommen worden seien. Gleichzeitig verzeichneten die Behörden wieder steigende Zuzüge aus der Ukraine. Laut „ntv“ hat Boris Kühn von der Universität Hildesheim im Oktober knapp 900 Gemeinden, Städte und Landkreise zur Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen befragt. Das Ergebnis: Nur noch 11 Prozent der Kommunen sehen sich im „Notfallmodus“, im Vorjahr waren es noch 23 Prozent. Mehr als 70 Prozent beschreiben die Lage weiterhin als „herausfordernd“. Franck Düvell vom Institut für Migrationsforschung in Osnabrück betont gegenüber „ntv“, dass nach der ukrainischen Gesetzesänderung im August zur Ausreise junger Männer viele von ihnen nur vorübergehend in die EU gekommen seien. „Viele von ihnen waren nur zwischenzeitlich in der EU, etwa für einen Familienbesuch“, erklärte Düvell. Langfristig könne die Lage jedoch wieder deutlich angespannt werden, falls sich der Krieg in der Ukraine weiter verschärft. Düvell schätzt, dass im schlimmsten Fall bis zu 19 Millionen Menschen das Land verlassen könnten – davon würden bislang rund ein Viertel nach Deutschland kommen. Dann müssten über drei Millionen Menschen aufgenommen werden, eine immense Herausforderung für die Kommunen. Überlastete Behörden und neue Gesetzeslast Ein weiteres Problem sehen Kommunen „ntv“ zufolge in der Überlastung der Ausländerbehörden. In fast der Hälfte der Gemeinden geben die Behörden an, sich im „Notfallmodus“ zu befinden. Kühn erklärt dies mit der Verdopplung der ausländischen Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren sowie dem wachsenden Aufwand durch komplexes Ausländerrecht und häufige Gesetzesänderungen. Künftig kommt mit dem geplanten Wegfall des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge ab dem 1. April 2025 eine weitere Änderung hinzu. Dies werde den Verwaltungsaufwand erhöhen, sagt Kühn: „Für die Beschäftigten in den Ausländerbehörden bedeutet der Gesetzesentwurf, sich wieder umschulen zu müssen.“ Auch die Kostenbelastung der Kommunen werde steigen. Ohne finanzielle Entlastung durch den Bund sei eine Überlastung „zu Recht“ zu befürchten, betont Düvell. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Bund und Kommunen, weitere Gespräche über Ausgleichszahlungen sind bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz geplant.
14:10 Uhr