Amthor zu Reichinnek – „Das hat doch das Gregor-Gysi-Institut errechnet"

Die Regierung unter Friedrich Merz steht vor einer großen Bewährungsprobe – der Abstimmung über das Rentenpaket. Seit Wochen rebellieren die Jungen in der Union gegen die Pläne der Koalition. „Zerbricht die Regierung an der Rentenfrage?“, so lautet das Thema bei „Hart aber Fair“. Zwei Gäste drücken der Diskussion ihren Stempel auf. Philipp Amthor (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe wie auch als Staatssekretär Teil der Regierung, sitzt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gegenüber, und es geht selten friedlich zu zwischen den beiden. Sie haben an diesem Dienstag beide Abstimmungen in ihren Fraktionen vor sich. Für die Union wird es eine wichtige Probeabstimmung, denn die Regierungskoalition hat eine Mehrheit von 12 Sitzen, und es sind 18 sogenannte Rebellen, die das mit der SPD vereinbarte Rentenpaket nicht mittragen wollen. Vielleicht aber gibt es Unterstützung von ungeahnter Seiite. Reichinneks Linke wollen ebenfalls abstimmen – darüber, wie sie sich im Bundestag positionieren. Denn der Linken gefällt der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgearbeitete Kompromiss deutlich besser als die Vorstellungen der jungen Wilden. Heidi Reichinnek donnert los: „Die Machtspielchen der Union sind mir herzlich egal, es geht hier um das Schicksal von mehr als 20 Millionen Rentnern. Rot-Grün hat damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent in den Keller geschickt, und das ist das absolute Minimum. Seitdem hat sich die Altersarmut fast verdoppelt. Wir sehen es jeden Tag, wie ältere Leute Flaschen sammeln oder bei der Tafel anstehen. Darüber müssen wir reden und nicht darüber, ob Herr Amthor rebellisch ist oder nicht. Es geht um Brot- und-Butter-Themen. Natürlich muss das Rentenniveau gehalten werden. Ich finde es wirklich schäbig, dass sich ein Teil der Union hinstellt und den Leuten den Dreck unter den Fingernägeln nicht gönnt.“ Ihre Forderung: Zurück auf 53 Prozent und eine Versicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, auch Abgeordnete. „Das wäre generationengerecht.“ Amthor kontert: „In der Tat ist es eine Gerechtigkeitsfrage. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen eine auskömmliche Rente bekommen. Das ist absolut zentral. Nur muss klar sein: Wir müssen über die Finanzierung dieses Systems nachdenken. Wenn die Wirtschaft in Deutschland weiter schrumpft, wenn die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes verloren geht, dann ist das die größte Gefahr für Rentner in Deutschland.“ Dann spricht er Reichinnek direkt an: „Ihre Sozialismusversprechungen sind ebenfalls eine riesige Gefahr für die Renten.“ Die Junge Gruppe der Union fürchtet Mehrkosten bis 2040 in Höhe von 120 Milliarden Euro und möchte die Rentenerhöhungen deshalb nicht mittragen. Merz bietet ihnen an, eine zentrale Rolle in der Kommission zu spielen, die im kommenden Jahr eine echte Reform ausarbeiten soll. Ein Taschenspielertrick? Klamroth blendet ein Zitat von Pascal Reddig ein, dem Vorsitzenden der Jungen Gruppe: „Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich.“ Amthor versichert: „Das Bild, das von dieser Jungen Gruppe gezeichnet wird, verwundert mich. Wir sind keine Rentenrebellen. Als ginge es gar nicht um die Sache, sondern darum, die Regierung in schweres Fahrwasser zu bringen. Leider haben wir eine sehr aufgeregte Stimmung, ich hätte mir eine sachlichere Diskussion gewünscht.“ Klamroth möchte wissen, wie seine Stimme ausfallen wird. Doch Amthor sagt: „Ich würde mir wünschen, Sie zeigen mir den Hebel wie man von der Machtfrage zur Sachfrage kommt – ich würde ihn greifen.“ Keine Antwort. Doch Amthor betont: Ein Ende dieser Koalition wolle er nicht. Merz hatte in einem Begleittext zum Rentenpaket beschrieben, was in in einer künftigen Kommission alles besprochen werden solle. Verbindlich ist das natürlich nicht, und deshalb halten es einige eher für eine Bemühenszusage. „Ihre Zahlen hat doch das Gregor-Gysi-Institut für Rentenmathematik errechnet“ Reichinnek macht klar: „Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer einer Regierung, die die ganze Zeit miteinander streitet.“ Sie rechnet vor, dass eine Erhöhung der Rentenbezüge auf 53 Prozent Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 50 Euro mehr kosten würde. Amthor ringt mit der Fassung: „Das ist ganz billiger Populismus“, sagt er. „Ihre Zahlen hat doch das Gregor-Gysi-Institut für Rentenmathematik errechnet.“ Amthor operiert mit ganz anderen Zahlen: „Jeden Tag gibt es einen staatlichen Zuschuss in die Rentenversicherung von 350 Millionen Euro.“ Reichinnek ruft: „Herr Amthor, das ist unter Ihrem Niveau.“ „Doch“, sagt er. „Es geht hier lediglich um eine Frage des Ansteigens der Rente, nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen.“ Jetzt schaltet sich endlich Altgenosse Franz Müntefering ein, der beobachtender Teil der Runde ist. Der ehemalige Arbeitsminister hat als Letzter so etwas wie Reformen auf den Weg gebracht, indem er die Rente mit 67 durchsetzte. Er sagt zu Amthor: „Ein bisschen Kinderei ist doch da auch dabei“, und Amthor muss lachen. „Immer gleich dieses Beleidigtsein. Fragt doch bitte zu Hause mal Eure Wähler, was die dazu sagen“, sagt Müntefering. Dann mahnt er: „Ich finde die ganze Diskussion ein bisschen unterirdisch. In unserem Grundgesetz steht, dass wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind. Dieser Bundesstaat ist durch Veränderungen vielfacher Art in eine schwierige Situation geraten.“ Münteferings Wunsch: „Wir müssen uns wegen dieser Rentensache doch jetzt nicht die Köpfe einschlagen. Die Pflege, die medizinische Versorgung, wie funktioniert das System des Sozialstaates? Da warten noch so viele Probleme, die es zu lösen gilt. Was ist in den nächsten 20, 30 Jahren zu erwarten? Das ist die berühmte Vorschule Sauerland: Eins und eins macht zwei.“ So einfach kann Politik sein – wenn man sie hinter sich hat.