Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eindringlich vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme durch die Partei gewarnt. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert Bund und Länder auf, die Sicherheitsbehörden vor extremistischer Einflussnahme zu schützen. „In Sachsen-Anhalt steht eine gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht“, erklärte Grote. Besonders besorgt zeigt sich der Hamburger Innenpolitiker über die Auswirkungen auf Polizei, Verfassungsschutz und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, sagte Grote. Als Innenminister sei es die gemeinsame Verantwortung der Länder, die bestehenden Sicherheitsstrukturen gegen jede Form extremistischer Einflussnahme zu schützen. „Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.“ Die Warnungen folgen auf das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Danach erreichte die AfD 43,8 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppeln. Die CDU stürzte von 37,1 auf 17,2 Prozent ab. SPD, Grüne und Linke blieben deutlich hinter der AfD zurück. Sorge um Geheimdienstinformationen Mit seiner Warnung stößt Grote eine Debatte an, die weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach von einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein AfD-Innenminister hätte Zugang zu hochsensiblen Informationen etwa aus den Bereichen Spionageabwehr und Rechtsextremismus. Zudem könnten Informanten des Verfassungsschutzes gefährdet sein. Die Bundesländer tragen in Deutschland die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit. Ein Landesinnenminister verfügt über weitreichende Kompetenzen und kann Einfluss auf Personalentscheidungen, Prioritäten und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden nehmen. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge, dass eine AfD-geführte Landesregierung Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten könnte. Besonders kritisch sehen Sicherheitspolitiker die bislang geltenden Regeln der Innenministerkonferenz. Dort werden Beschlüsse grundsätzlich einstimmig gefasst. Maier kritisierte die Union scharf und warf ihr vor, notwendige Vorkehrungen für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung bislang verhindert zu haben. Es gebe bereits Konzepte für eine widerstandsfähigere Sicherheitsarchitektur, die nun schnell umgesetzt werden müssten. Bund hält sich zurück Zurückhaltender reagierte zunächst die Bundesregierung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass es bislang keine neue Regierung in Sachsen-Anhalt gebe. Man werde die Entwicklung beobachten und stehe ohnehin in engem Austausch mit den Innenministerien der Länder. Auch mögliche Sicherheitsrisiken durch einen Abfluss sensibler Informationen nach Russland wollte das Ministerium derzeit nicht konkret bewerten. Die Sicherheitsbehörden seien jedoch grundsätzlich wachsam gegenüber Bedrohungen aus dem russischen Umfeld.