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30.12.2025
18:02 Uhr
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Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen oder öffentliche Ämter ausüben. Unter Rechtsexperten ist das Vorhaben umstritten.
Der Vorsitzende des Präsidialrats, Raschad al-Alimi (Foto: Imago/APAimages)