Angeblich arbeitet die US-Regierung an einem Onlineportal, das die Umgehung von Netzsperren für Bürger in Europa und anderen Regionen ermöglichen soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Informationen von mehreren Insidern. Das US-Außenministerium dementiert jedoch ein spezifisches Programm.

Angeblich soll aber laut Reuters das Angebot »freedom.gov« Internetnutzern künftig auch Inhalte anzeigen, die von den jeweiligen Regierungen als verboten eingestuft wurden. Von einer solchen national verhängten Sperre könnten etwa Inhalte betroffen sein, die als Terrorpropaganda oder illegale Hassrede eingestuft wurden.

Das System dahinter soll laut Reuters so funktionieren: Eine getunnelte sogenannte VPN-Funktion lässt den Datenverkehr der Nutzer in Europa und anderen Regionen so aussehen, als hätten sie ihren Standort in den USA. Europäische Sperren liefen folglich ins Leere, und die gesperrten Inhalte könnten über US-Infrastrukturen abgerufen werden – auch wenn die Nutzer gar nicht in den USA sitzen. Die Nutzeraktivitäten sollen dabei angeblich nicht nachverfolgbar sein.

Aktuell zeigt die Seite den Slogan »Freedom Is Coming«

Verantwortlich für das angebliche US-Projekt soll demnach eine Projektgruppe im US-Außenministerium sein, geführt von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie. Die Regierung begreife das Angebot als eine Maßnahme gegen Zensur, zitiert Reuters drei mit den Plänen vertraute Personen. Es sollte angeblich ursprünglich auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.

Innerhalb des Außenministeriums gebe es Bedenken ⁠gegen den Plan, hieß es. Juristen des Ministeriums hätten vor dem Vorhaben gewarnt, sagten zwei der drei Insider gegenüber Reuters. Einzelheiten wurden dabei nicht genannt.

Auf eine Reuters-Anfrage teilt das US-Außenministerium schriftlich mit, dass die USA kein spezifisches Programm zur Umgehung von Zensur in Europa unterhielten. Auch sei es unzutreffend, dass Juristen Bedenken geäußert hätten.

In der schriftlichen Stellungnahme hieß es ‌weiter: »Digitale Freiheit ist jedoch eine Priorität für das Außenministerium, und dazu gehört auch die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs.«

Tippt man die Webadresse freedom.gov aktuell im Browser ein, kommt man auf eine Seite mit dem Slogan »Freedom Is Coming«, ebenso kann man eine Ankündigung lesen, dass man sich bereit machen solle. Wer hinter der Seite steckt und woran dort gearbeitet wird, bleibt unklar.

Zwist um Grenzen der Meinungsfreiheit

Ein solches Projekt könnte laut Beobachtern die Beziehungen zwischen Europa und den USA weiter belasten. Washington würde damit faktisch dazu aufrufen, lokal geltende ​Gesetze zu missachten. ​Während die US-Verfassung nahezu jede Äußerung schützt, gehen ‌europäische Gesetze oft strenger gegen Inhalte vor, die als illegal eingestuft werden.

Regeln wie der Digital Services Act (DSA) der EU oder der britische Online ​Safety Act schränkten aus amerikanischer Sichtweise die Meinungsfreiheit ein. Der DSA regelt, wie digitale Dienste, insbesondere soziale Medien und digitale Marktplätze, Inhalte moderieren, Daten schützen und Risiken für Verbraucher minimieren müssen.

US-Vizepräsident JD Vance knüpfte in seiner Rede  auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 an den Zwist an, als er Europa vorwarf, mit Plattformregulierung und Hatespeech-Gesetzen die freie Rede auszuhöhlen. Viele europäische Politiker wiesen die Vorwürfe damals als überzogen zurück.