Heinrich XIII. Prinz Reuß hat drei Jahre nach seiner Festnahme vor Gericht zugegeben, dass er sich als Adliger für die sogenannten »Reichsbürger« habe einspannen lassen. Er habe den »unverzeihlichen Fehler« gemacht, sich bereitzuerklären, einen »Friedensvertrag« mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu unterzeichnen, sagte Reuß in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Er habe auch Räume zur Verfügung gestellt und als Gastgeber »moderierend« an Sitzungen teilgenommen.
Reuß sagte, er sei 2020 von »sächsischen Patrioten« angesprochen worden. Diese seien der Auffassung gewesen, er allein könne aufgrund seiner adligen Herkunft einen »Friedensvertrag« unterzeichnen.
Dieser »Friedensvertrag« ist einer der zentralen Bausteine der Anklage der Bundesanwaltschaft. Demnach wollte das Netzwerk mit einem Angriff auf den Bundestag und der Festnahme von Abgeordneten einen Umsturz erreichen. Anschließend sollte eine »Übergangsregierung« eingesetzt werden, Reuß dann als Adliger einen »Friedensvertrag« unterzeichnen und provisorisches Staatsoberhaupt werden.
Gleichzeitig bestritt Reuß den Vorwurf der Bundesanwaltschaft gegen ihn und die weiteren Angeklagten, es habe gewaltsame Umsturzpläne innerhalb der Gruppierung gegeben. Zu einer laut Anklage geplanten Erstürmung des Reichstags habe er keine Informationen gehabt. Dazu habe keine reale Planung bestanden, sagte Reuß. Da er dieses Wissen nie gehabt haben will, stellte er die Frage, wie er Anführer des Netzwerks gewesen sein soll.
Neun Menschen in Frankfurt vor Gericht
Reuß und weitere führende Mitglieder des mutmaßlichen sogenannten »Reichsbürger«-Netzwerks waren vor drei Jahren festgenommen worden. Gegen die Verdächtigen laufen Prozesse vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart und München. In dem seit Mai 2024 laufenden Frankfurter Verfahren wollte Reuß nun umfassend zu den Vorwürfen gegen sich aussagen.
Die Bundesanwaltschaft wirft den insgesamt neun in Frankfurt Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei es gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.
Reuß’ Verteidiger kündigte weitere Haftprüfungsanträge an. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer in Anbetracht von Reuß’ Alter von 74 Jahren, seiner tatsächlichen Rolle und »der Tatsache, dass schlussendlich keine wirkliche Straftat passiert ist«, sagte der Anwalt.
