Die rechtsextreme AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation umgebaut, um gleich mehrere Probleme zu lösen: Die »Generation Deutschland« sollte nicht nur leichter gemanagt werden können, sondern auch weniger radikal daherkommen als die »Junge Alternative« (JA), zumindest nach außen. Dadurch sollte sie besser geschützt sein vor staatlichen Maßnahmen, man sorgte sich etwa vor einem Verbot.

Doch das Vorgehen war offenkundig zu durchsichtig und könnte der AfD noch schaden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenabgeordneten Marlene Schönberger erklärt das zuständige Bundesinnenministerium nun, dass es keine Mäßigung erkennen kann. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Es gebe eine »hohe personelle Kontinuität« zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es in dem Schreiben. Von ihnen sei »der ganz überwiegende Teil« bereits Mitglied oder Funktionär bei der vorherigen Organisation gewesen. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der »Generation Deutschland« eine »inhaltlich-ideologische Kontinuität« zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.

Verfassungsfeindliche Äußerungen

Dort seien Äußerungen getätigt worden, »die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind« – also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien »Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses«, aus denen sich »Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund« ergeben würden.

Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie »Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten« bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren überdies bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt.

All das ist wichtig, weil die »Generation Deutschland« laut neuer Satzung ein »rechtlich unselbständiger Teil« der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.

Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem SPIEGEL Konsequenzen: »Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.« Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein »rechtsextremer Etikettenschwindel« und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle »endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren«, so Schönberger.