US-Präsident Donald Trump hat eine Einladung an Kanadas Regierungschef Mark Carney zu seinem umstrittenen »Friedensrat« zurückgezogen. Darüber informierte der Republikaner in einem knappen Post auf seiner Onlineplattform Truth Social, ohne einen Grund dafür zu nennen. Am Donnerstag hatte er auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument des Gremiums unterzeichnet, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen.
Ursprünglich war der Rat von den USA – zumindest offiziell – auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten. Doch längst ist die Rede davon, dass sich das Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte. Trump selbst entscheidet als Vorsitzender des Rats, wer Mitglied werden kann. Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt bekommen – zugesagt haben zunächst aber nur wenige, darunter einige autoritär regierte Staaten.
Kanada zählt zu den Ländern, die zunächst nicht fest zugesagt hatten. Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagte Carney.
Carney weist Trumps Aussagen über Kanada zurück
Der kanadische Regierungschef fiel in Davos mit einer eindringlichen Rede auf. Das US-geführte globale Regierungssystem erlebe derzeit einen Bruch, der durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung gekennzeichnet sei, sagte Carney. Trump nannte er dabei nicht beim Namen, Beobachter gingen aber davon aus, dass er vor allem ihn im Sinne hatte. Der US-Präsident hatte mehrfach angekündigt, er wolle Kanada zum Teil der Vereinigten Staaten machen.
Trump selbst fühlte sich von Carneys Rede offensichtlich auch angesprochen: Die USA seien immer sehr großzügig mit Kanada gewesen, sagte der US-Präsident in Davos. Trotzdem habe sich Carney bei seiner Rede nicht sehr dankbar gezeigt. »Kanada existiert dank der Vereinigten Staaten, denken Sie daran, Mark, wenn Sie sich das nächste Mal äußern«, betonte Trump.
Inzwischen hat sich Carney erneut geäußert – und hat Trumps Aussagen dabei inhaltlich klar widersprochen. Kanada und die USA hätten in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und beim kulturellen Austausch eine bemerkenswerte Partnerschaft aufgebaut, sagte er am Donnerstag. »Aber Kanada existiert nicht wegen der Vereinigten Staaten. Kanada gedeiht, weil wir Kanadier sind.«
So will Putin den Mitgliedsbeitrag zahlen
Trumps sogenannter Friedensrat sorgt weltweit für Zündstoff. Der US-Präsident unterzeichnet mit Vertretern mehrerer Staaten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums. Mit dabei sind der argentinische Präsident Javier Milei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif.
Berlin reagiert bisher verhalten. »In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen«, sagt Außenminister Johann Wadephul.
Andere Länder erteilten dem Friedensplan direkt eine Absage. Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem »Friedensrat« beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Der britischen Außenministerin Yvette Cooper zufolge wird das Vereinigte Königreich aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zunächst nicht beitreten.
Dieser hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
