US-Präsident Donald Trump hat seinen sogenannten »Friedensrat« gegründet. Am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos unterschrieb er ein entsprechendes Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen. »Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!«, sagte Trump. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied: Bulgarien.

Trump hatte vergangene Woche seinen »Friedensrat« vorgeschlagen. Nach Vorstellung des US-Präsidenten soll das Gremium internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen für den »Friedensrat» erhalten haben. Zugesagt haben bislang nur wenige – neben Israel unter anderem Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert.

Aus Europa gab es bislang eher zögerliche Rückmeldungen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtige Frankreich nicht, »auf das Angebot einzugehen«, heißt es etwa aus dem Élysée-Palast. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: »Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen.«

Ursprünglich war der »Friedensrat« als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne – unter anderem, weil Trump zum »Friedensrat« auch den russischen Machthaber Wladimir Putin eingeladen hat.

Weitreichende Befugnisse für Trump

Vorsitzender des »Friedensrats« ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen – es sei denn, »zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein«. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte »Exekutivrat« der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für »unfähig« halten.

Für einen ständigen Sitz im »Friedensrat« sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von »mehr als einer Milliarde Dollar« (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.