Der von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat in Ungarn offenbar politisches Asyl erhalten. Die ungarischen Behörden hätten ihm Schutz gewährt, teilte das Mitglied der früheren rechtskonservativen PiS-Regierung auf X mit. Er sei Ziel der persönlichen Rache von Regierungschef Donald Tusk geworden. »Ich entscheide mich für den Kampf gegen politisches Banditentum und Gesetzlosigkeit. Ich leiste Widerstand gegen die fortschreitende Diktatur.«
In Warschau war erwartet worden, dass der flüchtige 55-jährige Politiker in Ungarn Schutz bekommt. Dort hatte Ende 2024 bereits sein ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter Stellvertreter Marcin Romanowski Asyl erhalten. Dass ein EU-Staat einem Menschen aus einem anderen EU-Staat Asyl gewährt, ist außergewöhnlich. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont floh zwar nach Belgien, um sich der spanischen Justiz zu entziehen. Asyl beantragte er damals aber nicht.
Ungarn bestätigte zunächst nicht, dass es Ziobro Asyl gewährt hat. Dem Nachrichtenportal telex.hu teilte das ungarische Außenministerium lediglich mit: »In Polen befindet sich der Rechtsstaat in der Krise, zahlreiche Menschen sind politischer Verfolgung ausgesetzt. In Ungarn erhalten politisch verfolgte Menschen Asyl im Einklang mit den Rechtsregeln der EU.«
Ziobro droht lange Haftstrafe
Polens Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch der Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro hat die Vorwürfe als »halsbrecherisch« bezeichnet und sieht sich aus politischen Gründen verfolgt. Das polnische Parlament hatte im November seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben.
Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte »Gerechtigkeits-Fonds«, dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.
Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds für Verbrechensopfer zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, Pegasus zum Ausspähen verwendet zu haben. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich (hier erfahren Sie mehr über Pegasus ).
Die rechtskonservative PiS, deren Name »Prawo i Sprawiedliwosc« übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Das Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig zu machen.
Zbigniew Ziobro war Justizminister und Architekt des autoritären Umbaus in Polen. Dann ist er nach Ungarn geflohen. Sein Fall zeigt, wie schwer es der Regierung fällt, die Altlasten der Rechtspopulisten zu beseitigen. Hier lesen Sie mehr.
