Elon Musk ist mit dem Versuch gescheitert, eine Klage der US-Börsenaufsicht  im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 loszuwerden. Musks Anwälte hatten argumentiert, dass die SEC Gesetze nur selektiv angewendet habe und die Klage sein Recht auf freie Meinungsäußerung angreife. Die zuständige Richterin sah jedoch keinen Grund, die Klage abzuweisen.

Die SEC wirft Musk vor, er habe bei Twitter-Aktienkäufen nicht rechtzeitig öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt. Dadurch habe er mehr Aktien günstiger kaufen können. Nach der Übernahme wandelte er Twitter in seine Onlineplattform X um.

Musk sparte laut SEC durch Regelverstoß rund 150 Millionen Dollar

Die Behörde analysierte Musks Käufe und kam zu dem Schluss, dass er durch die verspätete Pflichtmitteilung um mehr als 150 Millionen Dollar (nach heutigem Stand etwa 127 Millionen Euro) günstiger weggekommen sei. Die Aktionäre, die ihm in dieser Zeit ihre Anteile verkauften, hätten hingegen finanziellen Schaden erlitten. Die SEC verlangt, dass Musk die Summe zurückzahlt – plus eine zusätzliche Strafe.

Musk hatte Anfang 2022 angefangen, am Markt Aktien von Twitter zusammenzukaufen. Die SEC verweist in der Klageschrift darauf, dass sein Anteil am 14. März 2022 fünf Prozent erreichte. Nach den US-Regeln hätte er dies binnen zehn Kalendertagen öffentlich machen müssen. Musk gab aber erst am 4. April – und damit elf Tage zu spät – bekannt, dass er bereits neun Prozent hält. Der Aktienpreis sprang danach um 27 Prozent hoch, wie die SEC hervorhob.

Musks X weist nach Durchsuchung in Paris Vorwürfe zurück

Schlechte Nachrichten kamen für Musk auch aus Frankreich: Die Justiz in Paris hat Büros von X durchsuchen lassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft verschickte auch Vorladungen an den Techmilliardär sowie die frühere X-Chefin Linda Yaccarino zu einer Vernehmung am 20. April in der französischen Hauptstadt (mehr dazu hier).

X wies inzwischen alle Vorwürfe zurück. Musk selbst sprach von einer »politischen Attacke«.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.

Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen. Dabei geht es um vom KI-Chatbot Grok erstellte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes. Deepfakes sind mithilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audiodateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind (mehr dazu, warum Musks Maßnahmen versagen, erfahren Sie hier ).

X konterte, die Vorwürfe seien »unbegründet«. Das Unternehmen bestreite »jegliches Fehlverhalten«. Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit, und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzerinnen und Nutzer verteidigen.