Christiane Goetz-Weimer verzichtet wegen des aktuellen Wirbels um die Weimer Media Group zunächst auf die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens.
»Ich empfinde es als große Ehre, dass mich der Ordensbeirat des Bayerischen Landtags für den Verfassungsorden 2025 vorgeschlagen hat. Diese hohe Auszeichnung hätte ich gerne am 4. Dezember entgegengenommen. Doch es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird«, ließ die Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über den bayerischen Landtag mitteilen.
Sie sagte, sie wolle die Bühne »lieber den anderen Ordensträgerinnen und Ordensträgern überlassen, die sich vielfach jahrzehntelang für das Gemeinwohl engagiert haben. Sie sollen bei der feierlichen Verleihung im Fokus stehen.« Als Begründung hatte der Ordensbeirat bei Goetz-Weimer »ihre bedeutenden Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels« genannt. Der Bayerische Verfassungsorden gehört zu den staatlichen Auszeichnungen, die in Bayern am seltensten verliehen werden.
Ob Goetz-Weimer die Auszeichnung zu einem späteren Termin noch annehmen wird, ist offen. Rechtlich gesehen könnte sie den Orden später noch entgegennehmen. Der Ordensbeirat kann zudem einen bereits öffentlich bekannt gegebenen Vorschlag nicht einfach zurückziehen. Um ihn wieder abzuerkennen, müsste darüber hinaus eine Straftat vorliegen.
Eigentlich sollte die Verlegerin Anfang Dezember die Auszeichnung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhalten – wie auch 48 andere Personen, darunter neben normalen Bürgern auch Schauspieler wie Heiner Lauterbach, Maria Furtwängler-Burda und Maximilian Brückner. Auch andere Medienvertreter stehen auf der Liste der Ordensempfänger – etwa die Verleger Dirk Ippen und Angelika Diekmann oder der BR-Journalist Stephan Mayer.
Der von der Weimer Media Group jährlich ausgerichtete Ludwig-Erhard-Gipfel steht derzeit in der Kritik. Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals »Apollo News«, wonach dort Unternehmen gegen Geld ein exklusiver Zugang zu Bundesministern angeboten und mit »Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger« geworben wurde.
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile vorläufig an einen Treuhänder gehen. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, verlangt, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. »Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt«, sagte Roloff dem »Handelsblatt«. »Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.« Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgibt.
Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. »Der Vorgang muss weiter haarklein aufgearbeitet werden«, sagte Mihalic dem »Handelsblatt«. »Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf.« Dass Weimer sich vorläufig von seinen Anteilen an der »Weimer Media Group« trennt, sei »ein guter und wichtiger Schritt«. Das entlaste ihn jedoch nicht von den im Raum stehenden Vorwürfen, »zumal er auch weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben wird«.
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