Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Westjordanlands zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Beide wünschten sich dort Frieden, sagte Netanyahu im Gespräch mit Fox News über die von Israel besetzte Region.
Es gehe um »eine Zukunft, in der dieses Gebiet nicht für Terroranschläge genutzt wird.« In dieser Hinsicht sei schon viel erreicht worden. Die Zusammenarbeit mit Trump bezeichnete Netanyahu als »Partnerschaft von Gleichgesinnten und Führungskräften«.
Redete Trump Netanyahu ins Gewissen?
Am Montag (Ortszeit) hatte Trump nach einem Treffen der beiden Staatschefs in Mar-a-Lago gesagt, sie stimmten bezüglich des Vorgehens im Westjordanland nicht »hundertprozentig« überein. Netanyahu werde aber »das Richtige« tun. Zuvor war Trump gefragt worden, ob Israels Handeln in dem Gebiet, einschließlich der Siedlergewalt, die Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe (mehr zu der Begegnung lesen Sie hier ).
Das US-Nachrichtenportal Axios hatte berichtet, Trump und seine Berater hätten Netanyahu bei dem Treffen aufgefordert, seine Westjordanland-Politik zu ändern. Demnach soll das Weiße Haus befürchten, dass diese den Frieden in der Region gefährdet. Weder der US-Präsident noch der israelische Premier äußerten sich bislang dazu.
Israel hat das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 hat die Gewalt auch dort deutlich zugenommen. Zehntausende Palästinenser wurden laut Uno vertrieben, mehr als 1000 nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde getötet.
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Mit dem Siedlungsbau im Westjordanland verstößt Israel gegen internationales Recht. Erst kürzlich hatte die Regierung von Netanyahu bekannt gegeben, elf neue Siedlungen zu bauen.
Im August hatte Israels rechtsextremer Minister Bezalel Smotrich ein Bauprojekt genehmigt, das einen zukünftigen Palästinenserstaat endgültig verhindern könnte. Was er vorhat, lesen Sie hier.
