Die Regierung von Benjamin Netanyahu hat erlaubt, dass israelische Siedler weitere illegale Siedlungen im Westjordanland errichten dürfen. Der Vorschlag stamme von ihm und seinem »Freund, Verteidigungsminister Israel Katz«, schreibt der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich auf X .

Israelische Medien hatten bereits in dieser Woche über die Pläne berichtet, offiziell bestätigt wurden diese aber zunächst nicht. Konkret geht es laut »Times of Israel«  um elf neue Siedlungen, die nun gebaut werden sollen. Acht weitere Wohngebiete würden als unabhängige Siedlungen anerkannt. Damit verstößt Israel gegen internationales Recht.

»Ein nie dagewesener Rekord«

Die Regierung in Jerusalem behauptet, dass die Siedlungen rechtmäßig seien, und beruft sich auf historische und biblische Bindungen an das Land. Smotrich schreibt, man werde »weiterhin das Land unserer Väter entwickeln, bebauen und besiedeln«. Binnen drei Jahren habe man »69 neue Siedlungen eingerichtet – ein nie dagewesener Rekord«.

Die israelische Organisation Peace Now schrieb, einige der neu genehmigten Siedlungen sollten in Gebieten entstehen, in denen Israel bisher nicht präsent war. Andere würden in dicht besiedelten palästinensischen Gebieten liegen. In mehreren Fällen werde erwartet, dass zuvor »palästinensische Gemeinden vertrieben wurden«. Medienberichten zufolge sollen zwei der geplanten Siedlungen auf Flächen gebaut werden, die im Rahmen des Abzugsplans von 2005 bereits geräumt wurden.

Im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem leben etwa 700.000 jüdische Siedler und rund drei Millionen Palästinenser. Ihre Lage ist prekär, nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allein zwischen Ende Januar und Ende März dieses Jahres 40.000 vertrieben.