Im Streit über einen großen Betrugsskandal bei Sozialleistungen in Minnesota verschärft die US-Regierung den Druck auf den Bundesstaat. Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) in Minnesota soll »vorübergehend« eingefroren werden, wie Vizepräsident JD Vance ankündigte. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge geht es um 259 Millionen US-Dollar, die nun vorerst nicht gezahlt werden.
Grund dafür seien mangelnde Kontrollen und ein »systematischer Missbrauch« von Steuergeldern. Der Republikaner Vance beklagte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in dem demokratisch regierten Bundesstaat bei der Aufklärung der Vorfälle.
»Ihr Land stinkt«
Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump Vance mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Ermittler hatten gebürtigen Somaliern vorgeworfen, mehr als eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt zu haben. Später nannte ein US-Staatsanwalt eine mögliche Betrugssumme von bis zu neun Milliarden Dollar.
US-Medien wie die »New York Times« berichten, dass bislang Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar im Raum stehe. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz nannte bislang nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar.
Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 1,3 Millionen Menschen in Minnesota auf die Unterstützung angewiesen. Gut 40 Prozent der Leistungsempfänger sind nach Angaben des Bundesstaats Kinder. Das Programm unterstützt unter anderem auch Schwangere, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung.
