Im Kosovo werden am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten. Der Westbalkanstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas und befindet sich seit rund zehn Monaten in einer Regierungskrise.

Ministerpräsident Albin Kurti hatte die Wahl im Februar mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament bilden können. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, allein für die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurden 50 Sitzungen benötigt. Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.

Kurti hofft mit den Neuwahlen auf ein besseres Ergebnis für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV). Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl am Sonntag erneut als stärkste Kraft hervorgehen, allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.

Kurzer Wahlkampf

Der 50-jährige Regierungschef versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was bei vielen Kosovo-Albanern auf Zustimmung stößt, zugleich aber die Spannungen mit Belgrad verschärft. Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an.

Dem Urnengang war ein nur zwei Wochen langer Wahlkampf vorausgegangen. Dabei hatte Kurti anders als bei der vorherigen Wahl nicht die angespannten Beziehungen zu Serbien, sondern die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund gestellt.

Trotz der Kontroversen im Kosovo gehe es dem Land wirtschaftlich gut, 2025 werde ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent erreicht, sagte Kurti am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis links-nationale Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Kritik an steigenden Preisen

Der Regierungschef versprach, Rentnern und Familien mit kleinen Kindern bis zum Jahresende jeweils 100 Euro staatliche Förderung auszuzahlen. Die beiden größten Oppositionsparteien, die liberale Demokratische Partei (PDK) und die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) kritisierten dies als »Wahlkorruption«. Außerdem machte PDK-Chef Bedri Hamza die Regierung für Preissteigerungen um 40 bis 50 Prozent und hohe Strompreise verantwortlich – bei nahezu unveränderten Löhnen und Renten.

»Die Inflation hat die Einkommen aufgefressen«, kritisierte auch der LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku. Er warf Kurti zudem eine zu harte Linie gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo vor, was auch von Verbündeten wie den USA kritisiert werde. »Wir haben Verbündete verloren, wir haben das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren«, erklärte Abdixhiku.