Wahlbeteiligung steigt bei Parlamentswahl in Hongkong minimal

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten sollten die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag über das neue Stadtparlament entscheiden. Laut offiziellen Daten gaben rund 1,3 Millionen der 4,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 31,9 Prozent. Das Endergebnis lag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) noch nicht vor.

Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Pro-demokratische Kandidaten traten diesmal nicht an. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen. Die Hongkonger stimmen über 20 der 90 Parlamentarier direkt ab. 40 werden von einem Komitee aus treu zu Peking haltenden Politikern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewählt – die übrigen 30 werden von Industrievertretern bestimmt.

Am Morgen hatte Hongkongs Regierungschef John Lee die Bevölkerung noch nachdrücklich aufgefordert, auch mit Blick auf die Tragödie zur Wahl zu gehen. Jede Stimme sei »eine Stimme für Reformen und zum Schutz derjenigen, die von der Katastrophe betroffen sind«, sagte Lee nach seiner Stimmabgabe vor Journalisten.

Der Regierungschef hatte zuvor eine von Richtern geleitete »unabhängige Kommission« angekündigt, die den Brand untersuchen soll. Kritik an Regierung und Behörden im Kontext des Unglücks wurde massiv unterdrückt, unter anderem durch die Festnahme von Aktivisten, die Aufklärung über die Sicherheitsmängel an den in Brand geratenen Hochhäusern forderten.

Rekordtief von 2021 knapp überwunden

Wegen des Brandes am 26. November hatte es Rufe nach einer Verschiebung der Wahl gegeben. Lee hielt jedoch am Wahltermin fest. Beobachter erwarteten, dass in der Finanzmetropole mit rund 7,5 Millionen Einwohnern nur wenige der 4,13 Millionen registrierten Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Zuletzt war die Beteiligung im Jahr 2021 mit 30,2 Prozent die bislang niedrigste, seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie an China zurückgegeben hatte. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« regiert.