Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bringen neue Instabilität für das ohnehin angeschlagene Regierungsbündnis von Union und SPD im Bund. Auch deshalb wurden die Urnengänge international mit großem Interesse verfolgt. Dutzende ausländische Journalistinnen und Journalisten hatten sich für die verschiedenen Wahlpartys akkreditiert. Viele Medien nehmen nun die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Blick.
Die Pressestimmen im Überblick:
»The Times« (Vereinigtes Königreich): »Bundeskanzler Merz steht mit dem Rücken zur Wand, könnte aber mangels eines klaren Rivalen überleben. […] Friedrich Merz, Deutschlands angeschlagener Bundeskanzler, hat in der Politik nur eine Handvoll unerschütterlich loyaler Freunde, und der loyalste unter ihnen ist Thorsten Frei, seine rechte Hand im Bundestag.«
»De Telegraaf« (Niederlande): »Deutschland erleidet erneut einen politischen Tiefschlag. Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, während die Linke in Berlin die CDU vom Thron stößt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz häufen sich damit die Wahlprobleme weiter an. […] Nach der Halbierung der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nun versucht, eine Regierung zu bilden, sind diese neuen Wahlresultate für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst schmerzhaft. In den vergangenen Wochen wurde in seiner eigenen Partei offen über einen Kanzlertausch gesprochen. Weil die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Politik enorm ist, wird Merz zu einem wesentlichen Teil für die jüngsten Niederlagen verantwortlich gemacht.«
»Libération« (Frankreich): »Die AfD wächst weiter, Merz taumelt. […] Die stärkere Präsenz der Rechtsextremen in den Regionalparlamenten und im Bundestag wird die Formierung von stabilen Regierungen immer schwieriger werden lassen. Die heilige Regel der ›Brandmauer‹ der demokratischen Parteien, die jegliche Allianz mit der AfD verbietet, könnte rasch infrage gestellt werden. Wenn der ›Deich‹ brechen sollte, würde dies zu einer Spaltung der Konservativen führen und dürfte eine Phase der politischen Instabilität in Deutschland einleiten.«
»Rzeczpospolita« (Polen): »Was bedeutet das alles für die Zukunft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz? [...] Die Schwäche des Bundeskanzlers bedeutet eine Schwäche der deutschen Politik. Und das ist die wichtigste politische Bühne in der EU. Wer von dieser Schwäche profitiert? Vor allem diejenigen, die diese Bühne komplett verändern wollen. Die Hoffnung der AfD, dass es noch in diesem Jahr nach vorgezogenen Bundestagswahlen zu einem solchen Wandel kommt, scheint nicht völlig realitätsfern. Der Zeitpunkt ist hier ohnehin nicht das Wichtigste. Das wahre Erdbeben steht noch bevor.«
»Tages-Anzeiger« (Schweiz): »Es hätte für Friedrich Merz ein Befreiungsschlag werden sollen. Der deutsche Kanzler hatte gestern die CDU-Ministerpräsidenten ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zitiert, um gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Nun mussten die versammelten Spitzenpolitiker schon wieder einen schwarzen Wahlsonntag ihrer Partei besprechen. [...] Neuwahlen wären angesichts der miserablen Umfragewerte weder für CDU noch SPD eine Option. So bliebe nur die Möglichkeit, dass der derzeitige Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Tatsächlich verdichten sich die Spekulationen über einen Kanzlerwechsel – wenngleich ein solcher in Deutschland unüblich ist und, anders als etwa in Großbritannien, kaum reibungslos verläuft. [...] Dieser Wahlsonntag könnte das politische Gefüge in Deutschland noch nachhaltig erschüttern.«
»La Stampa« (Italien): »Die Architektin des beeindruckenden Comebacks (der SPD) in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau – eine weitere standhafte Stütze gegen die nationalistische Rechte, die in Deutschland ebenfalls von den Stimmen verärgerter Männer profitiert und deren Aufstieg die Umfragen bis vor Kurzem nicht auf dem Radar hatten.«
»El Mundo« (Spanien): »Die Ergebnisse der beiden Regionalwahlen [...] bestätigen einen besorgniserregenden Trend: Die traditionellen Parteien im Zentrum verlieren an Boden, während extreme Kräfte Aufwind haben. [...] Die Krise der deutschen Mitte betrifft den ganzen Kontinent, der von wachsenden inneren Spaltungen und der Aggressivität Wladimir Putins bedroht ist. [...] Die Ergebnisse sind eine Warnung, die dazu dienen muss, das Bekenntnis der Kräfte, die das europäische Projekt anführen, zu einem entschlossenen Reformprogramm zu bekräftigen – einem Programm, das sich auf die Bedürfnisse konzentriert, die viele Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht erfüllt sehen. [...] Die Verantwortung der Regierungen und demokratischen Parteien besteht darin, eine wirksame und kluge Steuerung zu übernehmen, die das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen kann.«
Türkische Medien legen indes besonderes Augenmerk auf den Wahlerfolg der Linkenkandidatin Elif Eralp in Berlin: »Historisches Ergebnis in Deutschland: In Berlin geht der Sieg an die Partei der türkeistämmigen Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp«, hieß es beim Sender Halk TV. Die Tageszeitung »Sözcü« schrieb: »Türkische Kandidatin sprengt die Urnen; die Deutschen sagten ›Elif‹!« Eralp selbst hatte in ihrer Rede direkt nach der ersten Prognose am Abend auf Türkisch gesagt: »Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde.« Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund.
