Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat ein Referendum für einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat gekippt.

Das Gericht urteilte, dass das von den Demokraten dominierte Parlament des Bundesstaates bei der Genehmigung des Referendums vor dessen Vorlage an die Wähler nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Die Wähler hatten die Änderung am 21. April mit knapper Mehrheit angenommen, doch das Urteil des Gerichts macht das Ergebnis dieser Abstimmung bedeutungslos.

Durch den neuen Zuschnitt hätten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen können. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen. Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten.

»Gerrymandering« hat in den USA Tradition

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als Gerrymandering. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Turnusgemäß wäre dies 2030.

Trump hat jedoch seine republikanischen Parteigenossen in mehreren Bundesstaaten beauftragt, schon jetzt die Wahlkreise für die Kongresswahlen im kommenden November neu zuzuschneiden - mit dem Ziel dass die Republikaner mehr Sitze holen. In Texas etwa erhofft sich die Trump-Partei dadurch bis zu fünf zusätzliche Mandate, in Florida vier. Die Demokraten konterten daraufhin ihrerseits mit Gerrymandering in von ihnen dominierten Bundesstaaten, unter anderem in Kalifornien - oder eben in Virginia.

Der Rückschlag dort ist umso herber, weil die Republikaner gerade in einer Reihe weiterer Bundesstaaten im US-Süden versuchen, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Ende April in einem wegweisenden Urteil Vorgaben zur Berücksichtigung ethnischer Kriterien bei der Ziehung der Wahlkreise begrenzte. Nun arbeiten die regierenden Republikaner auch in Staaten wie Tennessee, Louisiana oder South Carolina daran, die Wahlkreiskarte in ihrem Sinne umzugestalten.

Wie Gerrymandering genau funktioniert, lesen Sie in diesem Artikel  vom vergangenen November.

Experten zufolge könnte Trumps Partei US-weit durch das Gerrymandering bei den Kongresswahlen in der Summe zehn bis zwölf Mandate mehr gewinnen, die demokratischen Gegenmaßnahmen in Kalifornien eingerechnet. Dies könnte wahlentscheidend werden im Duell um die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Nach dem Gesetz des Bundesstaates Virginia muss in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden – mit einer dazwischenliegenden Wahl – parlamentarisch einem vorgeschlagenen Verfassungszusatz zugestimmt werden, bevor darüber in einem Referendum abgestimmt werden kann.

Die demokratische Mehrheit im Parlament stimmte der Verfassungsänderung im Oktober zu, wenige Tage vor den Wahlen im Staat im November. Die dort erfolgreichen Demokraten verabschiedeten die Verfassungsänderung im Januar ein zweites Mal und setzten das Referendum für April an.

Die Republikaner reichten mehrere Klagen ein, in denen sie behaupteten, es habe keine zwischenzeitliche Wahl gegeben. Sie argumentierten, die vorzeitige Stimmabgabe habe bereits begonnen, als der Verfassungszusatz erstmals verabschiedet worden sei. Zudem habe der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der Maßnahme gegen weitere Verfahrensschritte verstoßen.