Verwirrung um Urheberschaft von US-Friedensplan für Ukraine

Der US-Plan für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine hatte nicht nur in Kyjiw für Kopfschütteln gesorgt. Auch in Europa stößt das 28-Punkte-Papier auf Ablehnung, fällt es doch deutlich zugunsten des Angreifers Russland aus. Nun gibt es eine weitere Wendung: US-Außenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.

Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt. Allerdings hatten Kritiker angesichts der Begünstigung Moskaus  rasch vermutetet, das Papier stamme maßgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Außenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.

Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene »als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen«. Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf »Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine«, schrieb Rubio.

Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. »Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan«, erklärte er unter Berufung auf Rubio. Der Plan wirke eher, als »sei er von Anfang an auf Russisch geschrieben worden«, so Rounds.

Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. »Er wurde geleakt«, sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekannt geworden war.

Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan »im Wesentlichen die Wunschliste der Russen«. King ist parteilos, hat sich aber im Senat der demokratischen Fraktion angeschlossen.

Der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen zufolge sprach Rubio mit ihnen, als er auf dem Weg nach Genf war. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt – und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater.

Seit Tagen zirkuliert der Entwurf des Friedensplans in US-Medien. Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden große Zugeständnisse abverlangt. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtreten und ihre militärischen Fähigkeiten einschränken soll, etwa bei den Waffen mit hoher Reichweite und bei der Personalstärke. Zudem soll die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.

US-Präsident setzt Deadline – und gibt dann nach

Trump forderte die Ukraine noch am Freitag auf, dem Plan bis zu diesem Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving – im Wesentlichen zuzustimmen. Bereits einen Tag später stimmte Trump dann sanftere Töne an und signalisierte, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.

Der Zeitung »Washington Post« zufolge  verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.

Senator King bewertete die Deadline bis Donnerstag als nicht bindend. Er wisse zudem nichts darüber, dass die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen oder sonstige Unterstützung für die Ukraine einstellen würde, sollte das Land nicht binnen der Frist dem Plan zugestimmt haben, sagte er. Senator Rounds sagte, auch Außenminister Rubio sei darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.