Die AfD-Fraktion im Bundestag hat den umstrittenen Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nach SPIEGEL-Informationen stimmten 98 Anwesende dafür, 14 dagegen, zehn enthielten sich. Der Politiker aus Sachsen-Anhalt steht seit Wochen im Zentrum des Vetternwirtschaftsskandals der Partei.

Die Fraktionsspitze hatte Schmidt »fraktionsschädigendes Verhalten« vorgeworfen, wie ein Sprecher bestätigte. Der AfD-Politiker sagte dem SPIEGEL, er sei bei der entscheidenden Sitzung nicht selbst anwesend gewesen. In einer Stellungnahme schrieb er: »Die Entscheidung, mich aus der Bundestagsfraktion auszuschließen, halte ich für falsch. Reformbedarf wird nicht dadurch gelöst, dass man einzelne Personen zum Problem erklärt.«

Kritik an »Beutegemeinschaft« in der AfD

Weiter erklärte Schmidt, er habe sich für strukturelle Verbesserungen und »eine ehrliche Aufarbeitung« eingesetzt. Diese Debatte sei notwendig und dürfe nicht personalisiert werden.

»Unabhängig vom Ausschluss werde ich weiterhin die inhaltlichen Ziele der AfD unterstützen und im Sinne unserer Wähler arbeiten. Der Partei bleibe ich politisch verbunden«, so Schmidt weiter.

Der ebenfalls in die Kritik geratene stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Stefan Keuter, kann dagegen seinen Job behalten. Die Abgeordneten votierten für ihn. Die Auseinandersetzung ist auch Teil eines parteiinternen Machtkampfs zwischen Anhängern der beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel.

Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft ins Rollen gebracht. Hintergrund sind interne Streitigkeiten in Sachsen-Anhalt.

Im Dezember hatte der SPIEGEL enthüllt, dass Schmidt Mitarbeiter seiner privaten E-Zigaretten-Firma auf Steuerzahlerkosten in seinem Bundestagsbüro beschäftigt hatte. Parallel wurden Personen aus dem privaten und familiären Umfeld des AfD-Politikers offenbar in dessen Privatfirma beschäftigt – die laut Zeugenaussagen jedoch »keinerlei Arbeitsleistung erbracht« hätten.

Fragwürdige Geschäftsbeziehungen enthüllt

Während Schmidt auf SPIEGEL-Anfrage beteuerte, dass es bei den Über-Kreuz-Anstellungen keinerlei »Rechtsverstöße« gegeben habe, löste der Fall innerhalb der AfD eine heftige Debatte über Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigungen und Selbstbereicherung aus.

Im AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt wurden Vorwürfe laut, dass Schmidt sein Mandat ausgenutzt habe, um etwa Geschäftsbeziehungen nach China aufzubauen.  Ihm wurde zudem angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.

Schmidt wiederum hatte Parteifreunden Vetternwirtschaft vorgeworfen und in einem Interview von einer »Beutegemeinschaft« innerhalb der AfD gesprochen. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft auch ein Parteiausschlussverfahren seines Landesverbandes.