Der US-Logistikkonzern FedEx dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat.
Man verlange die »vollständige Rückzahlung« aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht. Zur Höhe der geforderten Summe machte der Konzern keine Angaben.
FedEx reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig – mehr dazu lesen Sie hier .
Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.
Beim Vorgehen von FedEx scheine es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien.
Nach dem Urteil des Supreme Court wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet – mehr dazu lesen Sie hier . Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung.
Dass FedEx Klage erhebt, wirkt zunächst ungewöhnlich, handelt es sich doch nur um ein Logistikunternehmen. Als solches bringt es zwar Waren im Auftrag von Kunden über die Grenze, ist ja aber nicht selbst der Importeur. Einem Bericht der »New York Times « zufolge muss FedEx als sogenannter »Importer of Record« trotzdem häufig Zollzahlungen an die Regierung leisten. Auf wie viel Geld FedEx dabei bislang sitzengeblieben ist, um das es im angekündigten Rechtsstreit gehen könnte, ist offen: Das Unternehmen reicht der Zeitung zufolge die Kosten in der Regel an die Empfänger der Waren weiter.
FedEx wird von der Anwaltskanzlei Crowell & Moring vertreten. Diese führt auch für andere Konzerne ähnliche Verfahren. Dazu gehören der Einzelhändler Costco, der Kosmetikkonzern Revlon und der Brillenhersteller EssilorLuxottica.
Der Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Zoll-Entscheidung gestimmt hatte, warnte noch am Tag des Urteilspruchs vor den potenziellen logistischen Schwierigkeiten dieser Forderungen: »Die Vereinigten Staaten könnten gezwungen sein, Milliarden an Dollar an Importeure zurückzuzahlen, die die IEEPA-Zölle bezahlt haben, auch wenn diese Importeure die Kosten dafür bereits an die Verbraucher weitergegeben haben«, mahnte Kavanaugh in seiner abweichenden Meinung. »Die Rückerstattung dürfte chaotisch werden.«
Gesetzentwurf für Rückerstattung eingereicht
Eine Gruppe von 22 Senatoren der US-Demokraten will die Trump-Regierung per Gesetz zur vollständigen Rückzahlung kassierter Zolleinnahmen verpflichten. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die Gelder innerhalb von 180 Tagen samt Zinsen erstattet werden.
Die Erfolgsaussichten gelten allerdings als gering: Die Demokraten sind im Senat in der Minderheit, weshalb unklar ist, ob der Entwurf überhaupt zur Abstimmung zugelassen wird. Zudem kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus. Dessen Vorsitzender Mike Johnson winkte ab: Das Weiße Haus müsse die Situation klären, das Parlament sei vorerst nicht am Zug.
